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Enerige & Management > Klimaschutz - Subventionen zu Lasten von Klima und Umwelt
Quelle: Photocase / Markus Imorde
KLIMASCHUTZ:
Subventionen zu Lasten von Klima und Umwelt
Das Umweltbundesamt prangert in einer Studie umweltschädliche Subventionen an, die Umwelt- und Klimaschutzbemühungen konterkarieren.
 
Im Jahr 2021 weisen laut Bundesumweltamt (UBA) staatliche Finanzmittel mit einem Volumen von insgesamt 16,2 Mrd. Euro einen klaren Bezug zu den Umwelt- und Klimazielen der Bundesregierung auf. Andererseits gibt es aber auch Subventionen, die ökonomische Anreize für umweltschädliches Verhalten setzen. Darauf hat nun das Bundesumweltamt in einer Mitteilung hingewiesen.

„Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert“, erklärt Dirk Messner. Da beim Klimaschutz die Zeit davonrenne, sei es wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen, so der Präsident des Umweltbundesamtes.

In ihrer 161-seitigen Studie, die jetzt im Oktober veröffentlicht wurde, sich allerdings auf Zahlen für 2018 bezieht, hat die Behörde die Subventionspolitik in der Bundesrepublik analysiert. Die letzte Erhebung davor war im Jahr 2012 erfolgt.
 
Kostenlose Zuteilung der Emissionsberechtigungen in der Kritik
 
Fast die Hälfte der vom UBA identifizierten umweltschädlichen Subventionen entfielen 2018 auf den Verkehrsbereich, während 39 % dem Energiesektor zugutekamen. Die Land- und Forstwirtschaft kommt auf einen Anteil von 9 % und der Bereich Bauen und Wohnen auf 5 %. Nach Schätzungen des Umweltbundesamtes beträgt das Gesamtvolumen für 2018 rund 65,4 Mrd. Euro. Möglicherweise liege der tatsächliche Wert noch höher, denn einige umweltschädliche Subventionen ließen sich nicht quantifizieren und außerdem werde nur die Bundesebene betrachtet.

Zu den wichtigsten umweltschädlichen Subventionen bei der Energiebereitstellung und -nutzung zählt das Umweltbundesamt die Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Diese belief sich 2018 laut UBA insgesamt auf 1,14 Mrd. Euro. Sie gelte für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft, gleichgültig ob sie im internationalen Wettbewerb stehen oder nicht. Die Ermäßigung verringere den ökonomischen Anreiz, Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen umzusetzen.
Der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe habe ebenfalls eine insgesamt umweltschädliche Wirkung. Das finanzielle Volumen dahinter beziffert das UBA mit rund 1,7 Mrd. Euro.

Für Steinkohlesubventionen stehen 2018 etwa 1,26 Mrd. Euro zu Buche. Trotz der Einstellung der Steinkohleförderung Ende 2018 blieben aber weiterhin Belastungen der Haushalte, etwa für die Bewältigung von Bergbaualtlasten.

Für die Braunkohlewirtschaft ermittelt das Umweltbundesamt einen Subventionsbetrag von „mindestens“ 287 Mio. Euro, der auf den Verzicht auf die Erhebung der Förderabgabe für Bodenschätze sowie der weitgehenden Freistellung von den Wasserentnahmeentgelten zurückzuführen sei.

Für die besondere Ausgleichsregelung des EEG, die Belastungen bestimmter Nutzergruppen aufgrund der EEG-Umlage begrenzt, setzen die Autoren 5,4 Mrd. Euro an.

Neben zahlreichen anderen Posten widmen die Autoren auch der kostenlosen Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen im Rahmen des EU-Emissionshandels ein Kapitel. Mit dem durchschnittlichen Preis des Jahres 2018 von 15,96 Euro/Tonne CO2 bewertet ergibt sich ein Subventionsbetrag von 2,13 Mrd. Euro.
 
Studie formuliert Leitlinien für eine umweltorientierte Subventionspolitik
 
Die Palette der Subventionen, die das Umweltbundesamt in seiner Erhebung erfasst hat, ist breit. Im Verkehrssektor haben sie die Besteuerung privatgenutzter Dienstwagen ebenso analysiert wie die Energiesteuerbefreiung der Binnenschifffahrt oder die Finanzierung von Kreuzfahrtschiffen über KfW-Kredite. Neben den ökologischen Effekten sei ein Ende der Dienstwagen-Subventionen, die jährlich etwa 3 Mrd. Euro ausmachen, auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit geboten. Denn überwiegend Haushalte mit hohem Einkommen würden von dem Privileg profitieren.

Neben ihrer Kritik zeigen die Autoren auch Wege zu nachhaltigen Subventionen auf und formulieren Leitlinien für eine umweltorientierte Subventionspolitik.

Die Studie mit dem Titel „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland - Aktualisierte Ausgabe 2021   “ steht auf der Internetseite des Umweltbundesamts zum Download zur Verfügung.
 
 

Fritz Wilhelm
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Donnerstag, 28.10.2021, 16:56 Uhr

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