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Enerige & Management > Wasserversorgung - Stuttgart will sich Wasserversorgung erklagen
Bild: Fotolia.com, Amir Kaljikovic
WASSERVERSORGUNG:
Stuttgart will sich Wasserversorgung erklagen
Die Stadt Stuttgart klagt gegen den EnBW-Konzern auf Rückgabe der Wasserversorgung der Landeshauptstadt.
 
Stuttgart will die städtische Wasserversorgung wieder in kommunale Hand übernehmen. Nach einem Bürgerbegehren 2010 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Landeshauptstadt Baden-Württembergs ab 2014 wieder durch ein stadteigenes Unternehmen mit Wasser versorgen zu lassen.

Weil Verhandlungen mit EnBW weder im Hinblick auf den Herausgabeanspruch noch auf den Kaufpreis zu einer Einigung führten, reichte die Verwaltung am 7. Juni beim Landgericht Stuttgart Klage gegen die EnBW Regional AG ein. Damit solle festgestellt werden, ob EnBW dazu verpflichtet ist, das Wasserversorgungsvermögen zum 1. Januar 2014 gegen Zahlung des Ertragswerts herauszugeben, teilte die Stadt mit. Laut Handelsblatt will die Kommune 160 Mio. Euro bezahlen, EnBW verlangt 650 bis 700 Mio. Euro.

Die Klageanträge umfassen neben der Übertragung aller Wasserversorgungsanlagen auch die Mitgliedschaften in den Zweckverbänden Bodensee-Wasserversorgung und Landeswasserversorgung sowie die Übertragung der Wasserlieferverträge mit Kunden.

Die Stadt geht laut der Mitteilung nicht davon aus, dass das Gericht noch in diesem Jahr ein Urteil fällt. Bis zu einer Entscheidung bleibt EnBW Regional Wasserversorger der Landeshauptstadt.

Stuttgart hatte seine kommunale Energie- und Wasserversorgung 2002 an EnBW verkauft. Die Konzessionsverträge für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme gingen damit an die EnBW Regional AG über. Ziel der Stadt ist jetzt, ihren Eigenbetrieb Stadtentwässerung um die Wasserversorgung zu Kommunalen Wasserwerken Stuttgart zu erweitern. Diese sollen unabhängig von den neu gegründeten Stadtwerken Stuttgart sein, die sich um die städtische Energieversorgung kümmern.
 

Peter Focht
Redakteur
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Dienstag, 11.06.2013, 10:50 Uhr

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