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Enerige & Management > Klimaschutz - Studie fordert Umweltsteuerreform
Quelle: Fotolia / PhotographyByMK
KLIMASCHUTZ:
Studie fordert Umweltsteuerreform
Deutschland ist nicht auf Kurs, um seine Klimaschutzziele 2045 einzuhalten. Daher fordert das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer Studie eine Umweltsteuerreform.
 
Laut der aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) verfehlt Deutschland seine Ziele zur Treibhausgasreduktion. Am 16. März soll der Bundestag den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 verabschieden. In diesem Zusammenhang fordert die Denkfabrik Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer Studie eine umfassende Umweltssteuerrform um die richtigen Klimaschutzanreize zu setzen und ein umfassendes Maßnahmenpaket zu finanzieren.

Zwar sei im Bundeshaushalt ein beträchtliches Sondervermögen für Klimaschutz- und Digitalisierungsausgaben vorgesehen, doch fehle eine deutliche Veränderung der finanz- und fiskalpolitischen Maßnahmen für staatliche Einnahmen mit Umweltwirkung, kritisiert das FÖS. Angesichts des dringend erforderlichen höheren Tempos beim Klimaschutz sei eine Bewegung aller verfügbarer Hebel geboten, die zu raschen Verhaltensveränderungen und klaren Investitionssignalen führen, so die Studie.

Konkrete Vorschläge für mehr Einnahmen

Die Studie zur „Umweltsteuerreform“ macht Vorschläge für eine bessere, konsistente ökologisch-soziale Finanzpolitik vor. Demnach könnten bestehende Instrumente, wie die CO2-Bepreisung oder die Energiesteuern, schon kurzfristig deutlich weiterentwickelt werden. So seien in Deutschland aufgrund der Marktentwicklung im Jahr 2021 sowohl die Preise für fossile Energien als auch die CO2-Emissionen gestiegen. Doch der Anteil der Umweltsteuern an den öffentlichen Einnahmen sei seit fast zwei Jahrzehnten rückläufig und lag 2021 auf einem Tiefststand, stellt das FÖS fest.

Der Anteil von Umweltsteuern an der Finanzierung des Staatshaushalts sank demnach im Jahr 2021 auf 3,7%. Damit seien die nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu finanzieren, kritisiert das FÖS. Im Zuge der ökologischen Steuerreform erreichten im Jahr 2003 Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen des Staates aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einen Höchststand von 6,5 %. Seitdem sei ihr Anteil rückläufig. Damit sei Deutschland in der EU mit Luxemburg Schlusslicht.

​Umweltsteuer reformieren

Laut FÖS liege das vor allem daran, dass viele Umweltsteuern als Mengensteuern angelegt sind und nicht an die Inflation angepasst werden. Durch die Inflation sei der reale Wert der Umweltsteuereinnahmen seit 2003 um 29 % gesunken, während beispielsweise die Lohnsteuereinnahmen im selben Zeitraum um 64 % stiegen. Die Einnahmen aus Umweltsteuern sollten die gesellschaftlichen Schadenskosten an Umwelt und Gesundheit decken. In Deutschland zahlten die Verursacher aber nur 18 % dieser Kosten über Umweltsteuern, die verbleibenden 82 % der Kosten trügen die Allgemeinheit, andere Länder und zukünftige Generationen, kritisiert die Studie.

Klimaschutz und Dekarbonisierung würden die Einnahmen aus der Besteuerung fossiler Energieträger künftig sinken lassen. Für eine langfristig stabile, ökologische Finanzpolitik müssten deshalb bestehende Instrumente weiterentwickelt werden. Dazu gehörten in erster Linie die CO2-Bepreisung und der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Zudem müsse der Instrumentenkasten durch neue ökonomische Instrumente erweitert werden. Die Einnahmen könnten teilweise dafür verwendet werden, gezielt besonders betroffene Gruppen, wie Haushalte mit geringen Einkommen, zu entlasten.
 
Entwicklung des Umweltsteueraufkkommens seit 1960
mit Vorschlägen zur Erweiterung bis 2026
(Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken)
Quelle: FÖS
  Ressourcenverbrauch verteuern

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, erläutert: „Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien bringt uns derzeit in große wirtschaftliche Bedrängnis, während die Umweltsteuern an Wert verlieren und dadurch immer weniger zu einer stabilen, langfristigen Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.“

Für die sozial-ökologische Marktwirtschaft brauche Deutschland daher eine Trendwende. Übermäßiger Energie- und Ressourcenverbrauch müsse verteuert werden. „Damit würden umweltfreundliche Produkte im Wettbewerb nicht länger benachteiligt und die breite Mehrheit müsste nicht für die gesellschaftlichen Schäden aufkommen, die wenige verursachen“, appellierte Schenuit.

Die Studie „Umweltsteuerreform“   steht als PDF zum Download bereit.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Dienstag, 15.03.2022, 12:40 Uhr

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