"Strukturgelder für Kohlereviere schaffen kaum Arbeitsplätze"

Die Kohleförderung in der EU ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen. Um den Strukturwandel zu unterstützen, erhielten die betroffenen Regionen im Zeitraum 2014 bis 2020 rund 12,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Die europäischen Rechnungsprüfer (ERH) haben in sieben Regionen untersucht, welche Wirkung die Fördermaßnahmen hatten.

Der Abbau von Kohle in der EU sei in dem genannten Zeitraum zwar deutlich zurückgegangen, heißt es in dem Bericht, den der ERH am 9. November in Brüssel vorgelegt hat. In vielen Fällen sei die heimische Kohle jedoch durch Importkohle oder andere fossile Brennstoffe ersetzt worden.

Der Ministerrat hatte 2010 Übergangsregelungen für den Kohlesektor beschlossen. Danach können die Mitgliedsstaaten Sozialleistungen für Bergleute, die entlassen werden oder in den Vorruhestand gehen, im Rahmen von Schließungen oder Umnutzungen von Bergwerken bezuschussen.

Von 2011 bis 2020 erhielten Bergbauunternehmen nach dieser Regelung 19,3 Milliarden Euro. Dabei handelte es sich grundsätzlich um Gelder der Mitgliedsstaaten, die dafür jedoch teilweise auf Mittel aus dem europäischen Regional-, Sozial- oder Kohäsionsfonds zurückgreifen konnten.

In den sieben von den Rechnungsprüfern untersuchten Regionen ging die Zahl der Beschäftigten im Bergbau zwischen 2014 und 2020 um rund 30 Prozent zurück auf 88.300. Gleichzeitig sank auch die Arbeitslosigkeit. Aus den meisten Regionen seien jedoch mehr Menschen ab- als zugewandert. Insgesamt kommt der ERH zu dem Ergebnis, dass die Gelder aus der EU nur einen geringen Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme geleistet haben.

"Strukturwandel-Strategie fehlt"

Kritisch sieht der Rechnungshof, dass die EU nicht über eine Strategie für den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang der Kohleregionen verfügt. Die Mitgliedsstaaten entwickelten solche Strategien erst später, sodass zunächst keine Ermittlung des Bedarfs für die Transformation der Kohleregionen möglich gewesen sei. Dieser Fehler sollte bei der Umsetzung des neuen "Fonds für eine gerechte Transformation" (JTF) vermieden werden.

Im Rahmen der nationalen Strategien flossen die meisten Mittel aus dem europäischen Regionalfonds (EFRE) in Forschung und Entwicklung, in Umweltprojekte und in die Infrastruktur der betroffenen Regionen. Dabei entstanden allerdings nur wenige Arbeitsplätze: im Durchschnitt weniger als 5 Prozent, gemessen an der Zahl der Arbeitslosen.

Auch zu höherer Energieeffizienz leisteten die Gelder aus der EU nur einen geringen Beitrag. Die meisten Erfolge bei der Senkung des Energieverbrauchs seien auf Effizienz-Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten oder die Besteuerung des Energieverbrauchs zurückzuführen.

Die CO2-Emissionen aus dem Einsatz der Kohle für die Strom- und Wärmeerzeugung in den Mitgliedsstaaten der untersuchten Regionen gingen zwar im genannten Zeitraum weiter zurück, machten 2020 aber immer noch zwischen 9 und 32 Prozent der jeweils nationalen Treibhausgase aus. Und die Kohle wurde nicht nur durch erneuerbare Energiequellen ersetzt, sondern zum Beispiel auch durch Erdgas. In der Lausitz wurde sogar mehr Braunkohle gefördert, um die Schließung des Tagebaus in Cottbus zu kompensieren.

Eine sichere und abschließende Beurteilung sei in vielen Fällen allerdings nicht möglich, heißt es in dem Bericht, weil die Daten fehlten. Das gelte beispielsweise für die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Schulungsmaßnahmen für Bergleute, aber auch für die Methanemissionen aufgegebener Bergwerke. Der Kommission fehlten damit wichtige Informationen bei der Umsetzung neuer Transformationsprogramme.

Die sieben untersuchten Kohlereviere waren:

• Lausitz (Deutschland),
• Mährisch-Schlesien (Tschechien),
• Kleinpolen und Schlesien (beide Polen),
• Asturien und Palenca / Leon (Spanien)
• und das Jiutal (Schiltal, Rumänien).