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Bild: Jonas Rosenberger
STROMNETZ:
Strompreiserhöhungen wahrscheinlich
Die beschlossene Erhöhung der EEG-Umlage für das Jahr 2020 nutzen Verbände und Energieexperten, um die Bundesregierung erneut für ihr schwaches Klimaschutzprogramm zu kritisieren.
 
Den 15. Oktober eines jeden Jahres haben sich Energieverbände, -politiker und -ministerien dick in ihren Kalender vermerkt. Der 15. Oktober ist der Tag, an dem die vier Übertragungsnetzbetreiber offiziell die Höhe der EEG-Umlage für das Folgejahr bekannt geben. Dass diese Abgabe nach zuletzt zweimaligen leichten Absenken für das kommende Jahr – wie schon seit Wochen erwartet - von 6,405 auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen wird, hat wie gehabt (zu erwartende) Reaktionen hervorgerufen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), qua Amt oberster Energiewirtschaftler der Republik, betonte verhalten, dass sich „ein Wirtschaftsminister über eine steigende EEG-Umlage nicht freuen kann.“ Er verwies in seiner Stellungnahme aber auf eine einigermaßen stabile Entwicklung der EEG-Abgabe in den zurückliegenden sechs Jahren. Die Reformen, um die erneuerbaren Energien preiswerter zu machen, hätten gegriffen: „Wir tragen heute einen Kostenrucksack aus den ersten Jahren [der Förderung;d.Red.] mit uns herum.“

„Massive Fehlsteuerung bei der Kontrolle der Netzkosten“

Vorbei sind die Zeiten, so der Grundtenor der allermeisten Pressemitteilungen, als die EEG-Umlage als alleiniger Benchmark für die Kostenentwicklung bei der Energiewende und damit als einziger Preistreiber bei den Strompreisen galt. Mehr und mehr rücken die Netzentgelte in den Fokus, die derzeit rund ein Viertel der Stromrechnung eines Haushalts ausmachen. „Die Netzentgelte sind überhöht“, beklagte beispielsweise Gero Lücking, Geschäftsführer beim Ökostromanbieter Lichtblick. Dabei, so sein Verweis, hätte die Bundesnetzagentur erst in diesem Sommer eine Absenkung der Garantierenditen für die Netzbetreiber durchgesetzt. „Dass die Netzentgelte jetzt trotzdem wieder steigen, ist ein klares Zeichen für die massive Fehlsteuerung bei der Kontrolle der Netzkosten.“

Änderungen sind nicht in Sicht: Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben bereits Anfang Oktober Preiserhöhungen für 2020 angekündigt. Und nicht nur das: „Bei den für Endverbraucher relevanten Verteilnetzentgelten deutet sich ein ähnlicher Trend an“, hat zwischenzeitlich das Vergleichs- und Vermittlungsportal Check 24 ermittelt. „Aktuell stehen sie für 68 Prozent der Stromversorgungsgebiete fest und fallen rund neun Prozent höher aus als 2019.“

Eine höhere EEG-Umlage und höhere Netzentgelte werden wohl zu höheren Strompreisen führen. Was Udo Sieverding, Leiter der Energieabteilung bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für ein falsches Signal hält: „Steigende Strompreise sind für den Klimaschutz ein völlig falsches Signal. Maßnahmen aus dem Klimapaket müssen zügig dazu führen, dass Strom sauberer und günstiger wird und fossile Energie teurer. Die Stromanbieter sind in der Verantwortung, Preisveränderungen bis dahin aufzuschieben.”

Die Chance für eine deutliche Senkung der EEG-Umlage mit Einführung einer angemessenen CO2-Bepreisung hat die Bundesregierung mit ihrem Klimaschutzpaket von Ende September verpasst. Was Katharina Reiche, die noch amtierende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, in ihrer Stellungnahme beklagt: „De Bundesregierung hätte im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms die Gelegenheit nutzen müssen, eine grundlegende Reform des Systems der Abgaben, Umlagen und Steuern in Verbindung mit einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung auf den Weg zu bringen. Stattdessen hat sie nur eine geringfügige Entlastung bei der EEG-Umlage beschlossen.“

Der Tropfen auf dem heißen Stein verdampft

Dies sei, so Reiche, ein Tropfen auf den heißen Stein, der mit der heutigen Umlageerhöhung wieder verdampfe: „So sieht die Bundesregierung in 2021 eine Reduzierung der EEG-Umlage um 0,25 Cent vor. Die heute verkündete Erhöhung macht allein 0,35 Cent aus und übersteigt damit die Entlastung.“

In die gleiche Kerbe schlägt der Brancheverband BDEW. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Senkung der EEG-Umlage von 0,25 Cent/kWh im Jahr 2021 für nach Worten von Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer „für einen Haushalt zu einer monatlichen Entlastung von gerade einmal 73 Cent.“ Zielführender wäre es gewesen, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken. Das ergäbe eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Strom um immerhin 2 Cent je Kilowattstunde. Für einen Durchschnitthaushalt würde dies etwa 84 Euro Entlastung pro Jahr bedeuten.“

Quintessenz: Über die anstehende Erhöhung der EEG-Umlage bekommt die Bundesregierung erneuert reichlich Kritik an ihrem homöopathischen Klimaschutzpaket eingetütet.
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Dienstag, 15.10.2019, 14:57 Uhr

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