(dpa) – Das Berliner Stromnetz wird verstaatlicht: Für insgesamt 2,14 Mrd. Euro kauft das Land Berlin die Netz-Infrastruktur sowie die für den Betrieb notwendigen Systeme vom bisherigen Besitzer, der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin. Sämtlichen Beschäftigten, die bei der Gesellschaft bislang für den Bereich tätig waren, werde ein Übernahmeangebot gemacht, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am 27. April nach einer Senatssitzung. Dort hatte die Landesregierung dem Kauf zugestimmt.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Konzession hatte Vattenfall im Oktober vergangenen Jahres angeboten, das Berliner Netz zu verkaufen. Der rot-rot-grüne Senat versucht seit mehreren Jahren, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH war formell bereits 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall über mehrere gerichtliche Instanzen gewehrt.
Mit dem Kauf wären die Streitigkeiten beendet. Kollatz bewertete die Entscheidung Vattenfalls sowie die Senatsbeschlüsse erneut als großen Erfolg für das Land. Der Kaufpreis sei über ein Verfahren ermittelt worden, das auch im Falle einer anderen Konzessionsvergabe angewendet worden wäre.
Hoffnung auf mehr Flexibilität bei der Weiterentwicklung des Netzes
Der Preis setzt sich laut Kollatz zusammen aus dem reinen Kaufpreis in Höhe von 2,06 Mrd. Euro sowie den Anschaffungsnebenkosten von rund 80 Mio. Euro. Dabei handele es sich vor allem um Kaufpreiszinsen sowie sonstige Transaktionskosten. Das Geld will sich der Senat dafür bei Banken leihen. Maximal 1,8 Mrd. Euro der Kreditsumme würden vom Land verbürgt, sagte Kollatz.
Das Land Berlin wiederum verspricht sich nun mehr Flexibilität bei der Weiterentwicklung des Berliner Stromnetzes. „Wir werden stärkere Initiativen dazu starten, was man integrierte Netzführung nennen könnte“, sagte Kollatz. Gemeint sei etwa neuer Schwung beim Thema Sektorkopplung, also dem Zusammendenken von Strom, Wärme und Verkehr.
Zweifel an der Wirtschaftlichkeit äußerte die Opposition: „Dass der Kaufpreis dem Unternehmen aufgeladen wird, führt dazu, dass die Erträge nun statt an Vattenfall an die Banken gehen werden“, teilte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, mit. Auch Die Industrie- und Handelskammer Berlin äußerte sich skeptisch, dass die Rekommunalisierung dem Klimaschutz weiterhelfen werde.
Die Beschlüsse des Senats müssen nun noch vom Parlament bestätigt werden.
(dpa) – Das Berliner Stromnetz wird verstaatlicht: Für insgesamt 2,14 Mrd. Euro kauft das Land Berlin die Netz-Infrastruktur sowie die für den Betrieb notwendigen Systeme vom bisherigen Besitzer, der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin. Sämtlichen Beschäftigten, die bei der Gesellschaft bislang für den Bereich tätig waren, werde ein Übernahmeangebot gemacht, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am 27. April nach einer Senatssitzung. Dort hatte die Landesregierung dem Kauf zugestimmt.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Konzession hatte Vattenfall im Oktober vergangenen Jahres angeboten, das Berliner Netz zu verkaufen. Der rot-rot-grüne Senat versucht seit mehreren Jahren, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH war formell bereits 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall über mehrere gerichtliche Instanzen gewehrt.
Mit dem Kauf wären die Streitigkeiten beendet. Kollatz bewertete die Entscheidung Vattenfalls sowie die Senatsbeschlüsse erneut als großen Erfolg für das Land. Der Kaufpreis sei über ein Verfahren ermittelt worden, das auch im Falle einer anderen Konzessionsvergabe angewendet worden wäre.
Hoffnung auf mehr Flexibilität bei der Weiterentwicklung des Netzes
Der Preis setzt sich laut Kollatz zusammen aus dem reinen Kaufpreis in Höhe von 2,06 Mrd. Euro sowie den Anschaffungsnebenkosten von rund 80 Mio. Euro. Dabei handele es sich vor allem um Kaufpreiszinsen sowie sonstige Transaktionskosten. Das Geld will sich der Senat dafür bei Banken leihen. Maximal 1,8 Mrd. Euro der Kreditsumme würden vom Land verbürgt, sagte Kollatz.
Das Land Berlin wiederum verspricht sich nun mehr Flexibilität bei der Weiterentwicklung des Berliner Stromnetzes. „Wir werden stärkere Initiativen dazu starten, was man integrierte Netzführung nennen könnte“, sagte Kollatz. Gemeint sei etwa neuer Schwung beim Thema Sektorkopplung, also dem Zusammendenken von Strom, Wärme und Verkehr.
Zweifel an der Wirtschaftlichkeit äußerte die Opposition: „Dass der Kaufpreis dem Unternehmen aufgeladen wird, führt dazu, dass die Erträge nun statt an Vattenfall an die Banken gehen werden“, teilte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, mit. Auch Die Industrie- und Handelskammer Berlin äußerte sich skeptisch, dass die Rekommunalisierung dem Klimaschutz weiterhelfen werde.
Die Beschlüsse des Senats müssen nun noch vom Parlament bestätigt werden.
