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Enerige & Management > Stromnetz - Stromnetz Berlin scheitert vor Kammergericht
Bild: Jonas Rosenberger / E&M
STROMNETZ:
Stromnetz Berlin scheitert vor Kammergericht
Das Land Berlin kann nun die seit fast zwei Jahren vor Gericht blockierte Vergabe der Konzession für das Stromverteilnetz in der Hauptstadt fortsetzen.
 
Der Kartellsenat des Kammergerichts Berlin hat den Weg für die Fortsetzung der Konzessionsvergabe für das Berliner Stromnetz freigemacht. In zweiter und letzter Instanz lehnte der Senat die per Eilantrag vorgebrachten Einwände des derzeitigen Netzbetreibers Stromnetz Berlin gegen Auswahlkriterien des Landes Berlin für die Neuvergabe der Konzession ab.

Die Vattenfall-Tochter, die sich wieder um die Konzession bewirbt, hatte die Auswahlkriterien als diskriminierend und intransparent bewertet und gerichtlich beantragt, das Verfahren bis zur Erstellung rechtmäßiger Auswahlkriterien auszusetzen. Dieses Ansinnen war schon in erster Instanz vom Landgericht Berlin abgelehnt worden. Das Konzessionsverfahren war durch den Rechtsstreit seit gut eineinhalb Jahren blockiert.

Der Kartellsenat habe „keine rechtlich erheblichen Gründe“ gesehen, das Verfahren zur Konzessionsvergabe zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu stoppen, teilte das Kammergericht am 25. Oktober mit. Am 20. September hatten die Richter bereits mündlich über den Vorgang beraten.

Das Gericht habe entschieden, dass Vorwürfe von Vattenfall, die Vergabestelle sei nicht neutral, die ebenfalls für die Konzession bietende landeseigene Berlin Energie werde bevorzugt und das Land Berlin missbrauche seine Marktmacht „jedenfalls im gegenwärtigen Stadium der Konzessionsvergabe und damit auch im vorliegenden Eilverfahren nicht zu berücksichtigen seien“.

Auswahlkriterien weder diskriminierend noch intransparent

Es sei auch nicht festzustellen gewesen, dass die vom Land Berlin formulierten Anforderungen an die Eignung der Bieter im gegenwärtigen Verfahrensstadium gegen das Diskriminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstießen. Die in den Verfahrensbriefen angegebenen Kriterien und Vorgaben für die Auswahl des künftigen Konzessionärs seien ebenfalls weder intransparent noch diskriminierend.

Die Bewerber um die Konzession hoffen jetzt auf eine schnelle Vergabeentscheidung. „Wir gehen nun davon aus, dass das Land Berlin auf der Grundlage der bereits vorliegenden Angebote zeitnah eine Entscheidung darüber trifft, mit welchem Bewerber der neue Konzessionsvertrag Strom abgeschlossen werden soll“, erklärte ein Sprecher von Stromnetz Berlin auf Anfrage von E&M.

Auch die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin, die sich ebenfalls um die Konzession bewirbt, sieht durch den Richterspruch den Weg frei für eine schnelle Entscheidung bei der Stromnetzvergabe. „Wir begrüßen das Urteil des Kammergerichts Berlin", erklärte Genossenschaftsvorstand Christoph Rinke. Vattenfall habe durch die juristischen Auseinandersetzungen das Konzessionsverfahren mehr als anderthalb Jahre ausgebremst. Diese Verzögerungstaktik habe nun endlich ein Ende.

Stromnetz Berlin, der Landesbetrieb Berlin Energie und die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin haben sich um die bereits Ende 2014 abgelaufene Stromnetzkonzession beworben. Die Neuvergabe gestaltet sich auch deshalb so langwierig und kompliziert, weil das Land Berlin versucht, das Stromnetz über die Konzessionsvergabe zu rekommunalisieren.
 

Peter Focht
Redakteur
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Freitag, 26.10.2018, 12:00 Uhr

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