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Enerige & Management > Europaeische Union - Streit um Taxonomy spitzt sich zu
Bild: Shutterstock, Savvapanf Photo
EUROPAEISCHE UNION:
Streit um Taxonomy spitzt sich zu
Ende des Monats will die EU-Kommission sagen, was sie für eine grüne Investition hält. Hinter den Kulissen ist ein heftiger Streit entbrannt.
 
Einig sind sich in Brüssel alle darüber, dass die Klimaziele der EU nur erreicht werden können, wenn sich private Investoren mit großen Summen für neue, emissionsfreie oder emissionsarme Technologien engagieren. Solche Investitionen sollen deswegen fiskalisch und regulatorisch begünstigt werden. Die Kriterien dafür werden in einer EU-Verordnung „Taxonomy“ festgelegt. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, welche Technologien durch die Taxonomy-Verordnung (Taxonomy-VO) begünstigt werden sollen.

Ein Beirat hatte der EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr Vorschläge dazu unterbreitet. Das Kollegium möchte diesen Vorschlägen allerdings nicht in allen Punkten folgen. Die Kommissare fürchten, dass nicht alles, was sich Wissenschaftler, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschützer wünschen, realisierbar ist. Aber darauf legen die meisten Mitgliedstaaten großen Wert.

Besonders umstritten ist der nachsichtige Umgang der Kommission mit der Gaswirtschaft. Diese erhebt den Anspruch, in der Übergangszeit zu einer emissionsfreien Wirtschaft unverzichtbar für eine sichere Energieversorgung zu sein. Gasleitungen, Gasspeicher und andere Investitionen könnten danach für den neuen Energieträger Wasserstoff eingesetzt werden.

Mehr Infrastruktur - mehr Gasverbrauch?

Die Klimalobby widerspricht: Mehr Gas-Infrastruktur führe zu einem höheren Gasverbrauch. Seien neue Pipelines oder LNG-Terminals erst gebaut, würden sie auch eingesetzt – und zwar für die nächste 50 Jahre. Das sei mit den Klimazielen der EU unvereinbar.

Die EU-Kommission konnte beiden Positionen nicht gleichermaßen gerecht werden, weil sie auf Gas in der Übergangsperiode nicht vollständig verzichten will. In die Taxonomy-VO sollen deswegen zum Beispiel auch Gasheizungen aufgenommen werden, die andere, fossile Heizungen ersetzen, wenn sie mindestens 50 % weniger Treibhausgase ausstoßen und nicht mehr als 270 Gramm CO2 pro KWh. Auch Gaskraftwerke mit einem CO2-Ausstoß bis 100 Gramm/KWh sollen gefördert werden.

Zur Begründung verweist die Kommission darauf, dass es bei der Taxonomy nicht nur um eine emissionsfreie Zukunft gehe, sondern auch um die Gestaltung des Übergangs. „Es geht um Kriterien, mit denen Technologien für wirtschaftliche Aktivitäten ausgewählt werden, für die es noch keine emissionsfreien Lösungen gibt, jedenfalls keine Lösungen die wirtschaftlich oder in großem Umfang realisierbar sind, die aber trotzdem das Potenzial haben, die Treibhausgase signifikativ zu senken.“

Der Gasindustrie gehen die Vorstellungen der Kommission nicht weit genug. Mit diesen Kriterien riskiere die EU in der Übergangsphase „Versorgungslücken und Stromausfälle“, sagt der Vorsitzende der Brancheninitiative Zukunft Gas, Timm Kehler. Die modernsten Gaskraftwerke erreichten derzeit 340 Gramm/KWh. Die Kommission müsse die Vorgaben dringend nachbessern und „realistischere Grenzwerte“ festlegen.

Auch die Umweltverbände erhöhen den Druck auf die Kommission. Die Taxonomy-VO drohe zu einem Instrument zu werden, mit dem klimaschädliche Investitionen „grüngewaschen“ werden, heißt es in einer Stellungnahme von Greenpeace.

Mehrere Mitglieder des Beirates, der die Kommission beraten hat, haben sich in einem Brief an die Kommission von den Vorschlägen distanziert und drohen damit, sich aus dem Gremium zurückzuziehen. An einer Schlacht der Politiker und Lobbyisten „gegen die Wissenschaft“ wollen sie sich nicht beteiligen.

Erdgas gegen Atomkraft?

Die ist indes längst in vollem Gange. Vor allem die Osteuropäer wollen auf den Einsatz von Gas in den nächsten Jahrzehnten nicht verzichten. Dass die Taxonomy-VO ein „lobbygesteuertes Dokument“ werde, sei wohl nicht mehr abzuwenden, sagt der luxemburgische Energieminister Claude Turmes.

Er fürchtet, dass es der Gaslobby gelingt, den Vorschlag der Kommission noch weiter zu verwässern. Unter den Mitgliedsstaaten habe sich eine starke Allianz zwischen den Staaten gebildet, die auf Gas als Brückentechnologie setzen, und jenen, die in der Energiewende einen willkommenen Vorwand für den Bau neuer Atomkraftwerke sehen.

Die Atomkraft wird von der Kommission zwar noch nicht als nachhaltig und emissionsfrei empfohlen. Ihre Experten arbeiten aber daran. Im europäischen Forschungszentrum(JRC) wird gegenwärtig untersucht, ob Atomkraftwerke nachhaltig sind. Ein erster, noch nicht veröffentlichter Bericht, hat diese Frage im Prinzip bejaht.

Die Atomkraft-Länder, allen voran Frankreich, hatten sich Ende März in einem Brief an die Kommission dafür stark gemacht, auch die Atomkraft als klimafreundlich und nachhaltig einzustufen. Dem hatten sich auch mehrere osteuropäische Mitgliedsstaaten angeschlossen. Paris scheint bereit, sich dafür zu revanchieren und seine bislang eher kritische Position gegenüber dem Gas zu überdenken.
 

Tom Weingärtner
© 2021 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 08.04.2021, 16:18 Uhr

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