Streit um Photovoltaik-Ausbau in der Steiermark

Das sogenannte „Sachprogramm Erneuerbare Energie – Solarenergie“ präsentierten Mitglieder der Regierung des österreichischen Bundeslands Steiermark am 25. Januar in der Landeshauptstadt Graz. Dessen wichtigster Inhalt besteht in der Ausweisung von 37 Vorrangzonen mit insgesamt 824,55 Hektar, die sich in 34 Gemeinden befinden. Darauf können Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit mindestens jeweils 10 Hektar errichtet werden. Wie die aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) bestehende Landesregierung mitteilte, sind die Areale höchstens 10 Kilometer vom nächsten Einspeisepunkt ins Stromnetz entfernt. Flächen der hochwertigsten Bodenkategorien sind vollständig ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind damit auch 99,3 Prozent der landwirtschaftlichen Vorrangzonen. Als „mittelwertig“ eingestufte Böden fanden nur Aufnahme, so weit sie weniger als 5 Kilometer vom nächsten Einspeisepunkt entfernt sind.

Der Entwurf der Verordnung zur Ausweisung der Vorrangzonen wird nun einer bis 23. März dauernden Begutachtung unterzogen und voraussichtlich im zweiten Quartal vom Landesparlament, dem Landtag, beschlossen. Laut Mitteilung der Landesregierung möchte die Steiermark bis 2030 „klimaneutral“ werden. Zu diesem Zweck sind PV-Anlagen mit etwa 2.800 MW Gesamtleistung nötig. Zum Vergleich: Nach Angaben der Energienetze Steiermark betrug die in der Steiermark installierte PV-Kapazität 2022 insgesamt rund 383 MW. Die für Energie zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) bezeichnete das „Sachprogramm“ als „mutigen Schritt“. Damit schaffe die Landesregierung „die Voraussetzung für eine Vielzahl an Sonnenkraftwerken und schützt gleichzeitig hochwertige landwirtschaftliche Flächen.“

Kritik von den Grünen

Kritik an dem Sachprogramm und den Vorrangzonen kam dagegen von den steirischen Grünen. Ihnen zufolge versicherten Vertreter der Landesregierung im vergangenen Herbst, Zonen mit rund 962 Hektar ausweisen zu wollen. Nun seien es fast 150 Hektar weniger. Das benachbarte Burgenland dagegen habe 2.700 Hektar an Vorrangzonen für große Freiflächen-PV-Anlagen festgelegt, obwohl es mit 3.962 Quadratkilometern weniger als ein Viertel der Landesfläche der Steiermark (16.401 Quadratkilometer) aufweise. Auch fänden sich die Flächen nur in 34 Gemeinden statt wie ursprünglich geplant in 39 Kommunen. Die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Sandra Krautwaschl, konstatierte, die Steiermark benötige „doppelt so viel Flächen für Photovoltaik“ wie nun vorgesehen. Was die Landesregierung präsentiert habe, sei daher „viel zu wenig.“