• Gas: Warten auf die Kälte
  • Strom: Im Wochenend-Modus
  • Kohlekommission will Ende November Plan vorlegen
  • Smart-Lab-Partner sammelt Millionen ein
  • Neue Energieinstitute in Ostdeutschland
  • Hightech-Netzspeicher für einen schottischen Felsen
  • Netzagentur lenkt bei Auflagen zur 5G-Vergabe teilweise ein
  • Richter stoppen Kraftwerksbau in Niederaußem
  • Eon baut großen Windpark in Schweden
  • 1 000 Münsteraner nutzen Stadtwerke-Carsharing
Bild: Stadtwerke Stuttgart
STUTTGART:
Streit um Hochspannungsnetze geht vor Gericht
Die Stuttgart Netze GmbH klagt die Herausgabe des Stromhochspannungs- und Gashochdrucknetzes in Stuttgart ein.
 
Um das Hochspannungsnetz in Stuttgart streiten die Stadtwerke, die Stadt sowie die Netze BW – eine Tochter der EnBW – schon länger. Nun wird die strittige Frage doch vor Gericht geklärt werden. Die Stuttgart Netze GmbH hat sich dazu entschieden, ihren Anspruch auf die Herausgabe des Stromhochspannungs- und Gashochdrucknetzes auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart auf dem Rechtsweg durchzusetzen, teilten die Stadtwerke Stuttgart am 1. Dezember mit. Beklagte ist die Netze BW, die bisher für die beiden Netzbereiche verantwortlich ist.

„Wir sind an einer zügigen Prozessführung interessiert und werden unseren Anspruch in aller Klarheit geltend machen. Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir weiterhin auch den Verhandlungsweg mit unserem Kooperationspartner Netze BW beschreiten wollen“, sagte Michael Maxelon, Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart. Die Stadtwerke halten mit 74,9 % die Mehrheit an der Stuttgart Netze GmbH, die im Zuge des Konzessionsvergabeverfahrens für Strom und Gas durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt gegründet worden ist. Die Stuttgarter hatten sich 2010 entschieden, ein eigenes Stadtwerk zu gründen. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser soll zurück in kommunale Hände.

Positionen in Stuttgart liegen weit auseinander

Dabei konnten die Partner im vergangenen Jahr bereits einen wichtigen Erfolg der Rekommunalisierung melden: Mit den Kooperationsverträgen im August 2014 konnten sie sich auf der niederen und mittleren Netzebene einigen. Die Frage, ob die Hochspannungsebene künftig zur Kooperationsgesellschaft gehört, war bei diesen Verträgen jedoch ausgeklammert worden. In den Vertragswerken zum Konzessionsverfahren hatten sich die Stadtwerke Stuttgart wie auch die Netze BW jedoch ausdrücklich die Möglichkeit offen gehalten, eine „gerichtliche Klärung über den Umfang des Herausgabeanspruchs nach den Vorgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz herbeizuführen“.

Die Hochspannungsleitungen sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung und die EnBW steckt hier in einem Dilemma: Als Altkonzessionär will sie das lukrative Hochspannungsgeschäft halten, als Stadtwerkepartner will der Konzern zugleich für eine Lösung des Streits aufgeschlossen bleiben. Die Positionen liegen aber weit auseinander: Die Stadtwerke vertreten die Auffassung, dass die Hochspannungsebene zum Verteilnetz gehört, das zur Versorgung der Endkunden benötigt werde. EnBW wiederum spricht hier von einem Transportnetz, da es sich vorwiegend um Durchleitungen handle.

Die Klage selbst bleibt nach den Worten Maxelons im Einvernehmen aller Vertragspartner jedoch ohne Nachteil für die Kooperation selbst. Die Gesellschaft übernimmt ab dem 1. Januar 2016 somit wie geplant den Betrieb für das Nieder- und Mittelspannungsnetz in Stuttgart und tritt auch mit eigenen Netznutzungsentgelten in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Dazu wurde unter anderem auch die Mittelspannung im Strom technisch entflochten. Die Entflechtung beim Gasnetz soll unmittelbar nach der gerichtlichen Klärung erfolgen. „Wir sind uns mit unserem Kooperationspartner Netze BW in der Einschätzung einig, dass die jetzt eingereichte Klage keinerlei negativen Auswirkungen auf die wichtige Arbeit der Stuttgart Netze Betrieb GmbH haben wird“, ergänzte Maxelon.
 

Heidi Roider
Redakteurin und Chefin vom Dienst
+49 (0)8152 9311-28
eMail
facebook
© 2018 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 02.12.2015, 11:31 Uhr

Mehr zum Thema