Streit um die Zukunft der Kleinwasserkraft voll entbrannt

Im „Osterpaket“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) liegt aus Sicht von Verbänden der Energie- und Wasserwirtschaft ein faules Ei. Kleine Wasserkraftwerke bis zu einer Leistung von 500 kW sollen künftig von der EEG-Förderung ausgeschlossen werden. Im Gesetzentwurf begründet die Regierung dies mit „besonderen gewässerökologischen Auswirkungen“ der Anlagen. Die Verbände fordern massive Änderungen.

Unterstützung für den Wegfall der Förderung kommt hingegen von Umweltverbänden. Der WWF regt in einer Mitteilung gar an, Wasserkraftanlagen bis zu einer Leistung von 1 MW von den Subventionen auszunehmen. Mit dem BUND teilt der WWF die Ansicht, dass die „kleine Wasserkraft“ sich negativ auf die Gewässer und ihre Lebewesen auswirke. Der BUND warnt indes davor, dass der Gesetzentwurf den parlamentarischen Prozess in Bundestag und Bundesrat nicht überlebe. Der WWF macht die Wasserkraft für das Artensterben in Gewässern und den Einbruch der Fischbestände mitverantwortlich.

Ampelkoalition der "Totengräber für die kleine Wasserkraft"?

Hinter einer Forderung an die Bundesregierung, von den Plänen in aktueller Form Abstand zu nehmen, stehen 36 Verbände und Organisationen der Wasser- und Energiewirtschaft in ganz Deutschland. Die dazu vom nordrhein-westfälischen Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) versendete Pressemitteilung stellt gar die Frage, ob die Ampelregierung „zum Totengräber für die kleine Wasserkraft“ werde.
 LEE-Vorsitzender Reiner Priggen findet die geänderte Wasserkraftförderung „sachlich nicht hinnehmbar und völlig fehlgeleitet“. Der Förderstopp betreffe etwa 90 % aller Wasserkraftanlagen. Halte Berlin an dem Vorhaben fest, drohe „der mittelständischen Wasserkraft hierzulande mittelfristig das Aus“. Die Initiative Habecks passe „überhaupt nicht in die Zeit, in der jede regenerative Kilowattstunde zählt, um die Importabhängigkeit im Energiesektor zu senken“.

Zu den Umwelteinwirkungen der Wasserkraft erklärt Priggen, die Folgen für die Gewässerökologie ließen sich „nur am jeweiligen Standort und stets im Einzelfall beurteilen“. Dem kämen die zuständigen Wasserbehörden auch bislang nach. Bei keinem anderen regenerativen Energieträger werde die Erfüllung naturschutzrechtlicher Anforderungen an die Vergütung im EEG verknüpft.

Umweltverbände fordern Anreize für Stilllegungen

Helge Beyer, Geschäftsführer des mitunterzeichnenden Bundesverbands Deutscher Wasserkraftwerke (BDW), erinnert daran, dass die EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien ausdrücklich auch kleine Anlagen in das Gesamtkonzept einer Förderung Erneuerbarer Energien einbeziehe. „Dabei wird die Wasserkraft weder als Ganzes noch werden Anlagen unterhalb einer bestimmten installierten Leistung ausgenommen.“ Kleinere Wasserkraftwerke sorgten dezentral für lokale Versorgungssicherheit.

Die Umweltverbände bringen derweil eine andere europäische Richtlinie gegen die Wasserkraft in Stellung. Bis 2027 müsste die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umgesetzt sein. Damit müssten Fließgewässer wieder für Kleinstlebewesen, Fische und Sedimente durchgängig sein. Wasserkraftwerke stünden dem entgegen. Daher fordert der WWF Bund und Länder auf, mit finanziellen Anreizen auf das Stilllegen kleiner Wasserkraftanlagen hinzuarbeiten.

Die Wasserkraft-Lobby will in die genau entgegengesetzte Richtung. Eine der Forderungen zielt auf zusätzliche Fördermittel des Bundes ab. Sie sollen in die Modernisierung von Bestandsanlagen fließen sowie dem gewässerverträglichen Aus- und Neubau an bereits bestehenden Querbauwerken zugute kommen.