Stiftung fordert Beschleunigungspakt für Erneuerbare

"Schon jetzt ist klar, dass dieser Krieg auch für die deutsche und europäische Energie- und Klimapolitik einen historischen Einschnitt bedeutet", betonte Sabine Nallinger mit Blick auf die Invasion Russlands in die Ukraine und die damit verbundene Erdgasversorgung Europas. Die Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft forderte zu einer Neubewertung der Versorgungssicherheit auf. Galt Erdgas bislang als "Brücke" zu einer klimaneutralen Energieversorgung, müsse jetzt schnell eine Strategie entwickelt werden, "um den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft sicher und unabhängig von russischem Gas zu vollziehen."

Die Stiftung begrüßt einerseits die Entschlossenheit der Bundesregierung, an der Stärkung der deutschen Versorgungssicherheit zu arbeiten, betont jedoch auch die Wichtigkeit von langfristigen Maßnahmen. Neben Maßnahmen, um kurz- und mittelfristig eine ausreiche Versorgung mit Erdgas und Flüssigerdgas sicherzustellen, sei der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren und die Steigerung der Energieeffizienz langfristig der wirksamste Weg, um Deutschlands Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. 

Nallinger: "Der Ausbau der erneuerbaren Energien war klimapolitisch schon immer sinnvoll. Jetzt wird deutlich, dass er auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit ist. Nun geht es darum, unsere Unabhängigkeit von fossilen Energien mit mehr Tempo und Entschlossenheit voranzutreiben." Ein Beschleunigungspakt für erneuerbare Energien müsse jetzt auf den Weg gebracht werden."

Im Dialog mit führenden deutschen Unternehmen fast aller Sektoren hat die Stiftung Klimawirtschaft ein Positionspapier hierzu formuliert. Darin fordert die Stiftung unter anderem:

• Eine "Kickstart-Initiative" von Bund und Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: Die Verfahren sollten auf ein fachlich nötiges Maß reduziert und auf eine Dauer von unter ein Jahr begrenzt werden.
• Eine straffe Steuerung des Erneuerbaren-Ausbaus in den Bundesländern: Auf Basis einer Potenzialanalyse sollten Erneuerbaren-Ausbauziele für alle Bundesländer definiert und verbindlich beschlossen werden. Besonders restriktive Abstandsregeln für Windkraftanlagen auf Länderebene müssen zügig aufgehoben werden.
• Eine Stärkung der Akzeptanz des Erneuerbaren-Ausbaus vor Ort: Die im EEG 2021 § 6 vorgesehenen, freiwilligen finanziellen Zuwendungen der Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Freiflächenanlagen an betroffene Kommunen sollten verbindlich gemacht und auf Bestandsanlagen sowie Anlagen außerhalb des EEG ausgeweitet werden.
• Attraktivere und verlässliche Rahmenbedingungen für förderfreie
  Geschäftsmodelle mit grünen Energien: Wichtige Umsetzungsfragen wie zulässige Vertragslaufzeiten für langfristige Stromlieferverträge aus erneuerbaren Energien (grüne PPAs) müssen rasch geklärt werden. Mögliche Nachteile für energieintensive Unternehmen bei der Strompreiskompensation sollten zügig ausgeräumt werden.
• Einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Wärme: Das im
  Gebäudeenergiegesetz für 2026 vorgesehene Nutzungsverbot für Öl- und Kohleheizungen, die nicht den geforderten Anteil erneuerbarer Energien aufweisen, sollte deutlich vorgezogen werden. Es sollte eine Quote für erneuerbare Fernwärme eingeführt und die Förderung für die Umrüstung von Wärmenetzen aufgestockt werden.
• Einen beschleunigten Wasserstoffhochlauf: Die auf 20 Jahre befristete Netzentgeltbefreiung von Elektrolyseuren, die vor 2026 errichtet werden und systemdienlich ausgerichtet sind, sollte entfristet werden. 
• Konsistente Rahmenbedingungen für die Elektromobilität und insbesondere die Ladeinfrastruktur. Die Abschaffung der EEG-Umlage sollte einhergehen mit der Beseitigung bürokratischer Hürden beim Aufbau von Ladesäulen durch Unternehmen, vor allem bei der messtechnischen Abgrenzung von Ladevorgängen Dritter.