Stakeholderdialog zum Carbon Management gestartet

Mit einer Auftaktveranstaltung begann der Stakeholderprozess, der eine Strategie zum Umgang mit unvermeidbaren Treibhausgasen entwickeln soll. Laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ist ein breiter Akteurskreis beteiligt und eingeladen. Vertreter von über fünfzig Institutionen hätten ihre Teilnahme an der Auftaktveranstaltung zugesagt, darunter Branchenverbände, aber auch Umweltverbände. Der Dialog knüpfe an die erste Stakeholderbeteiligung zum Thema Carbon Caputure and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) im Oktober 2022 an.

Bereits im kommenden Monat wollen sich die Stakeholder erneut treffen und in thematischen Workshops spezifische Fragen diskutieren. Im Rahmen der Evaluierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) von 2022 wurden diverse Klimaneutralitätsstudien mit Blick auf die Notwendigkeit des Einsatzes von CCS und CCU ausgewertet. Demnach könne Deutschland das Ziel der Treibhausgasneutralität nur mit dem Einspeichern (CCS) oder Abscheiden und Nutzen (CCU) von CO2 erreichen. In der Strategie sollen daher insbesondere denkbare Einsatzfelder bestimmt sowie die ökonomischen und regulatorischen Rahmenbedingungen für einen möglichen Hochlauf von CCU/CCS in DEU erarbeitet werden.

Protest gegen Verpressung statt CO2-Vermeidung

Unterdessen protestierten Bürgerinitiativen und die Umweltverbände Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen den Prozess. Ihrer Meinung nach führe die „de facto Vorfestlegung auf die CO2-Abscheidung und -Endlagerung als vermeintlich alternativlos“ dazu, echte und sofortige Emissionsminderungen aus dem Blick zu verlieren. Außerdem seien beim Stakeholderprozess keine Bürgerinitiativen zugelassen.

Dazu schrieb das BMWK: „Für das Erreichen der Treibhausgasneutralität haben Emissionsminderung und -vermeidung sowie die Effizienzsteigerung oberste Priorität.“ Zentral bleibe die Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems und die schrittweise Reduzierung der Nutzung fossiler Energieträger. „Trotz erheblicher Anstrengungen wird es aber einen Teil schwer bzw. nicht vermeidbare CO2-Emissionen insbesondere in der Industrie und in der Abfallwirtschaft geben, für die sich der Einsatz von CCS und CCU eignet“, so das Ministerium.

Subventionen für CCS behindern Industrie-Umbau

Die Umweltschützer kritisieren die Entscheidung für eine stark subventionierte CCS-Wirtschaft mit landesweiten Pipeline-Netzen, Terminals und CO2-Deponien in der Nordsee. „Dies untergräbt den bestehenden gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der CCS-Technik“, schreiben sie. Der jetzt gestartete Prozess sei nicht ergebnisoffen und schließe wichtige gesellschaftliche Gruppen aus. Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid sagte: „Niemand kann gewährleisten, dass das CO2 bei der Endlagerung auch dauerhaft im Untergrund verbleibt. Es würden neue systemische Risiken entstehen, die wieder einmal die nachfolgenden Generationen als Ewigkeitslasten tragen müssen.“

Kerstin Meyer, Expertin für Wirtschaftspolitik des BUND, betonte, dass die Produktion von Kunststoffen, Zement, Stahl und Düngemitteln hohe CO2-Emissionen verursachen. Diese Industrien stünden vor einem umfassenden Umbau ihrer Produktion. „Die geplanten hohen staatlichen Subventionen für CCS-Anlagen sind daher eine fatale Weichenstellung“, befürchtet Meyer. Sie verhinderten den ökologischen Umbau dieser Wirtschaftszweige. Zudem würde der Gesamtverbrauch an Energie mit CCS weiter steigen.

Karin Lüders von der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager“ sagte: „Eine CO2-Verpressung unter der Nordsee ist verantwortungslos und gefährdet das Weltnaturerbe Wattenmeer, denn von den dort über 15.000 vorhandenen Bohrlöchern sind viele nicht ordnungsgemäß verschlossen und damit undicht.“ Wenn dort CO2 austrete, werde es kaum bemerkt und sei nicht reparierbar. Laut der 2019 vom Umweltbundesamt veröffentlichten „RESCUE-Studie“ sei Klimaneutralität auch ohne Anwendung von CCS erreichbar, bei starken Annahmen für den Ausbau von erneuerbaren Energien, Umbau der Wirtschaft und Verhaltens- und Lebensstiländerungen.