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ENERGIEWIRTSCHAFT:
Städtetag unzufrieden mit EnWG-Entwurf
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes als Angriff des Bundes auf Kompetenzen der Kommunen und fordert Bundestag und Bundesrat auf, für Korrekturen am Regierungs-Entwurf zu sorgen.
 
Die Städte müssten auch in Zukunft entscheiden können, wen sie für die öffentliche Energieversorgung als Grundversorger auswählen, verlangt der Städtetag. Die Energieversorgung der Bevölkerung sei nämlich eine klassische Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Was die Bundesregierung in diesem Punkt betreibe, sei ein schwerer Eingriff in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, erklärte der...

 
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Dienstag, 12.04.2005, 14:11 Uhr