Stadtwerke Uelzen unter Druck

Die Energiekrise beherrscht die Pressemitteilungen der Stadtwerke Uelzen (Niedersachsen). Schon im Mai hat der regionale Energieversorger, der seine Dienstleistungen unter der Dachmarke "mycity" anbietet, unter Verweis auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung die Absage des Eisbahnbetriebes "mycity on ice" in der Vorweihnachtszeit 2022 angekündigt. Dann senkte das Unternehmen die Wassertemperaturen im Schwimmbad "BADUE", stellte später ganz auf Kaltbetrieb um und verkündete am 10. August schließlich das Aus für die Hallenbadesaison 2022.

Nun fordert die FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt einem Bericht von az-online.de zufolge mehr Transparenz von dem Kommunalversorger. "Die Uelzer Stadtwerke haben in den vergangenen Wochen negative Schlagzeilen fabriziert und für viel Kopfschütteln in der Bevölkerung gesorgt. Im Stadtrat sehen wir es als unsere Pflicht an, Transparenz herzustellen. Solche Entscheidungen sind weder alternativlos noch geeignet fürs Hinterzimmer", zitiert die Zeitung die FDP-Fraktionsvorsitzende Melanie Kamschütz.

Das Papier ist nach Auskunft aus dem Uelzener Rathaus noch nicht öffentlich zugänglich. Die FDP fordere darin, so az-online, dass die Stadtwerke ihre Kostenkalkulation für den Schwimmunterricht, den Hallenbadebetrieb und ihre Kalkulation sowie einen Vergleich ihrer Preise mit benachbarten Versorgern veröffentlichen. Auch die Folgenabschätzung hinsichtlich der im Raum stehenden Schadensersatzforderungen des Gebäudemanagements sollte veröffentlicht werden.

Mögliche 3,5 Mio. Euro Schadensersatzforderung

Insbesondere letzter Punkt verleiht den Zahlen besondere Brisanz. Dahinter steht eine mögliche Millionenforderung der Gebäudemanagement Uelzen/Lüchow-Dannenberg: Diese hatte im Juli 2021 die Stromlieferverträge für die durch sie bewirtschafteten Liegenschaften neu ausgeschrieben. Die Stadtwerke Uelzen reichten Medienberichten zufolge zunächst ein Angebot von 6,63 Ct/kWh ein, versuchten angesichts stark steigender Strompreise dann jedoch noch vor Erteilung des Zuschlages vom Angebot zurückzutreten. Im März 2022 erhielt dann das Angebot eines anderen Anbieters von 20 Ct/kWh den Zuschlag. Nun fordert das Gebäudemanagement 3,5 Mio. Euro Schadenersatz von den Stadtwerken – im Zweifel auf dem Klageweg. Pikant dabei: Die Stadt Uelzen, der die Stadtwerke zu 100 % gehören, ist gleichzeitig einer der drei Träger der Gebäudemanagement Uelzen/Lüchow-Dannenberg.

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, als werde das Hallenbad den Schadensersatzansprüchen durch fehlerhaftes Management geopfert", zitiert az-online Melanie Kamschütz. "Es darf auch keinesfalls der Eindruck entstehen, die Bürger finanzierten durch überhöhte Energiepreise Fehler des Managements und des Aufsichtsrats bei der Beschaffung von Energie oder bei der Lieferung an Großkunden wie das Gebäudemanagement." Andere Stadtwerke, so Kamschütz, stünden deutlich besser da. "Um nachhaltigen Schaden von der Hansestadt und ihrer Tochter abzuwenden, fordern wir völlige Transparenz", so die FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die Stadtwerke Uelzen waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Sie hatten aber Medienberichten zufolge zuvor bereits erklärt, dass es an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der Stromlieferverträge juristische Zweifel gegeben habe. Mögliche Schadenersatzforderungen weise man zurück. Grundsätzlich verweist Markus Schümann, Geschäftsführer der Stadtwerke Uelzen, in den Mitteilungen des Unternehmens immer wieder auf die explodierenden Energiekosten.