Stadtwerke lassen Plan für Wärmegesellschaft fallen

Viel hat nicht mehr gefehlt, dann hätte es in Neumünster eine neue Wärmegesellschaft gegeben. „Die Verträge waren ausverhandelt und der Aufsichtsrat hatte dem Projekt zugestimmt – nur die Entscheidung des Rates stand noch aus“, sagt der Geschäftsführer der Stadtwerke Neumünster (SWN), Michael Böddeker.

SWN Wärme GmbH hätte die Neugründung heißen sollen, 51 % der Anteile daran hätten die Stadtwerke gehalten, 49 % die Recycling-Firma Remondis. Doch eine Bürgerinitiative sammelte eifrig Unterschriften gegen den Deal.

Das Gemeinschaftsunternehmen war Teil der SWN-Planungen, die Wärmeversorgung weiter voranzubringen. Seit mehr als 20 Jahren sind die Stadtwerke und Remondis geschäftlich verbandelt. Der Recycling-Spezialist ist an der MBA Neumünster GmbH, Betreiber der kommunalen Abfallbehandlungsanlage, zu 25 % beteiligt. Für eine „gemeinsame Neuaufstellung“ sollten die MBA und das SWN-Kraftwerk in einer Gesellschaft zusammengefasst werden.

Besserer Brennstoff-Mix

Auf dieser Basis habe man etwa den Brennstoff-Mix für das Kraftwerk weiter verbessern wollen, erklärt Stadtwerke-Sprecher Niklas Grewe. „Damit haben wir begonnen; durch die Einbindung von Remondis als mitverantwortlichem Partner wäre noch einiges möglich geworden.“
 
Nach Auffassung der Initiative „Unsere SWN unsere Wärme“ wäre es möglich geworden, dass in Zukunft „ein Energie-Riese Kohle mit Ihrem Fernwärmeanschluss verdient“. Die Stadt als bisherige Allein-Eigentümerin der SWN-Fernwärmeanlagen würde einen „entscheidenden Teil ihrer Kontrolle über diesen essentiellen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge abgeben“, meint die Organisation, die laut eigener Aussage genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren hat.

Die SWN können die Befürchtungen nicht nachvollziehen. „Das Wärmenetz, die Versorgung wären nicht betroffen gewesen“, sagt Niklas Grewe. Die Versorgung sei und bleibe zu 100 % in der Verantwortung der Stadtwerke. Bei den SWN fragt man sich, wie die Befürchtungen überhaupt aufkommen konnten. Grewe: „Wir haben eine große Informationskampagne gemacht. Und es hat viel Zuspruch gegeben.“ Vielleicht habe die Initiative das Beispiel Hamburg vor Augen gehabt, wo der kommunale Versorger das Netz von einem Privatunternehmen schließlich zurückgekauft hat.
 
Grundvoraussetzung weggefallen

Dass die Zahl der Unterschriften der Initiative für ein Bürgerbegehren ausreicht, bedeutet, wie die SWN erklären, dass eine politische Entscheidung der Ratsversammlung noch in diesem Jahr nicht mehr realisierbar ist. Wesentliche wirtschaftliche Eckpunkte der Verträge müssten erneut bewertet und verhandelt werden, was zu erheblichen Aufwendungen bei SWN führen würde. „Eine Entscheidung in diesem Jahr war Grundvoraussetzung aller Beteiligten“, so SWN-Chef Böddeker. „Der Ausstieg aus dem Projekt ist somit der richtige und angebrachte Schritt, auch wenn er uns schwerfällt.“

Die Bürgerinitiative gibt sich damit nicht zufrieden. Sie verlangt von SWN, Aufsichtsrat und Ratsverwaltung eine "juristisch bindende Erklärung". Daraus solle hervorgehen, dass die "Teilprivatisierungspläne für die Dauer von mindestens drei Jahren" zurückgestellt werden. Nur dann wäre ein Bürgerentscheid "entbehrlich".