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Eigenbetrieb bis heute, Kommunalunternehmen ab morgen: Die Stadtwerke Immenstadt im Allgäu wechseln die Rechtsform und erwarten dadurch wirtschaftliche Vorteile.
Die Stadtwerke Immenstadt im Allgäu machen sich ein wenig unabhängiger von der Mutter, der Kommune. Der bayerische Versorger wird laut Stadtratsbeschluss zum 1. Januar 2025 ein Kommunalunternehmen und verfügt dann über mehr Eigenständigkeit.
Denn bisher firmieren die Stadtwerke als Eigenbetrieb der Kommune „ohne eigene Rechtspersönlichkeit“, wie es im Juristen-Deutsch heißt. Das bedeutet, dass die doppelt besetzte Werkleitung wesentliche Vorhaben der Stadtwerke erst nach Zustimmung durch die Lokalpolitik, also den Werkausschuss und den Stadtrat, umsetzen darf.
Als Kommunalunternehmen ist der Versorger künftig einem elfköpfigen Verwaltungsrat gegenüber Rechenschaft schuldig, an dessen Spitze der Bürgermeister steht – das ist aktuell der parteilose Nico Sentner. Tochterunternehmen der Oberallgäuer Kommune bleiben die Stadtwerke auch nach der Änderung.
Der Bürgermeister der Residenzstadt nennt denn auch weniger Bürokratie als einen wesentlichen Vorteil der neuen Rechtsform. Hinzu kommen wirtschaftliche Gründe. Als Kommunalunternehmen können die Stadtwerke ab 2025 die Vorsteuer vollständig abziehen. Bislang geht das nicht, weil der Eigenbetrieb selbst auch bei seinen Dienstleistungen im Auftrag der Stadt keine Umsatzsteuer erheben darf.
Ferner sind dem Eigenbetrieb aktuell auch keine Nachverhandlungen mit Anbietern, die sich auf ausgeschriebene Arbeiten bewerben, gestattet. Das ändert sich als Kommunalunternehmen. Hier seien Einsparungen von bis zu 10 Prozent möglich. Insgesamt sollen die Einsparungen durch den Wechsel der Rechtsform bis zu 500.000 Euro betragen, hat die vor Ort erscheinende Allgäuer Zeitung errechnet.
Die Stadtwerke im etwa 15.000 Menschen zählenden Immenstadt sind ein klassischer Versorger. Sie erzeugen Strom in eigenen Solar- und Wasserkraftanlagen. Wärme und Strom stammen aus einem Biomasseheizwerk und einem Blockheizkraftwerk, Abnehmer der Wärme ist eine Reihe öffentlicher Gebäude.
Das Biomasseheizwerk erzeugt pro Jahr etwa 5,6 Millionen kWh Wärme. Zum Einsatz kommen dort naturbelassene Waldhackschnitzel, Sägerestholz und Schnitzel aus der Landschaftspflege. Die jährlich benötigte Menge beläuft sich auf 8.500 Schüttraummeter Hackschnitzel. An der Spitze des Eigenbetriebs stehen derzeit Marion Burkert als kaufmännische Werkleiterin und Paul Müller, verantwortlich für den technischen Bereich.
Freitag, 7.06.2024, 08:59 Uhr
Volker Stephan
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