Mehr als 30 Kommunen wollen die im vorigen Jahr geänderte Gemeindeordnung Sachsens kippen, die strengere Auflagen für kommunale Unternehmen enthält.
Derzeit bereiten die Städte gemeinsam mit dem VKU Verband Kommunaler Unternehmen, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz vor. Sie soll bis Ende März am Verfassungs-Gerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig eingereicht werden. Die neue Gemeindeordnung erlaubt dem Landes-Rechnungshof, die Hausha
Donnerstag, 26.02.2004, 09:04 Uhr
Stefan Schroeter
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