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Enerige & Management > Handel - Staatlich forcierte Intransparenz
Bild: Fotolia.com, Jürgen Fälchle
HANDEL:
Staatlich forcierte Intransparenz
Mit dem Eckpunktepapier zur regionalen Grünstromkennzeichnung verkompliziert das Bundeswirtschaftsministerium den Ökostrommarkt statt ihm neue Impulse zu verschaffen.
 
Der Berg kreißte und gebar - nichts. Nicht einmal die berühmte kleine Maus. Die Rede ist vom Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums BMWi zur so genannten regionalen Grünstromkennzeichnung.

„Was da jetzt kommen soll, erhöht die Intransparenz von Ökostromprodukten und bringt weder den Ökostrommarkt selbst, noch die Systemintegration der erneuerbaren Energien ein Stückchen weiter“, zeigt sich Daniel Hölder von der Clean Energy Sourcing AG (Clens) enttäuscht. „Das Eckpunktepapier entspricht nicht im geringsten den Anforderungen, die wir vorgelegt haben“, resümiert Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy: „Sollten die vorgelegten Eckpunkte Gesetzeskraft erhalten, steigt die Gefahr von green washing.“ Geht es nach dem BMWi, soll die Regionalstrom-Kennzeichnung Teil der bevorstehenden EEG-Novelle werden.

Hölder und Keiffenheim gehörten beide einer vom Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Spätherbst eingesetzten Arbeitsgruppe an, die sich Gedanken um eine regionale Stromkennzeichnung für Strom aus EEG-geförderten Anlagen machen sollte. Dieses Trostpflaster hatte Ressortchef Sigmar Gabriel der Ökostrombranche zugebilligt, nachdem er Mitte Oktober vergangenen Jahres mit reichlich Verspätung „Nein“ zu dem so genannten Grünstrom-Marktmodell gesagt hatte. Das Modell sollte eine direkte Lieferbeziehung zwischen EEG-Anlagen und Endkunden ermöglichen.

Diesen Vorschlag hatten mehrere Ökostromer entwickelt, um ein großes Ärgernis der EEG-Reform 2014 zu korrigieren: Mit der ersatzlosen Abschaffung des zwei Jahre zuvor ohnehin erschwerten Grünstromprivilegs fehlte über Nacht ein vertrieblicher Hebel, mit dem Ökostrom aus deutschen Landen direkt an Endkunden geliefert werden konnte. Monatelang galt deshalb eine Verordnungsermächtigung als Rettungsanker, mit der einige aufgeschlossene Bundestagsabgeordnete einer Nachfolgeregelung für das Grünstromprivileg den Weg ebnen wollten.

Mehr als zwei Dutzend Verbände und Energieversorger wie Clean Energy Sourcing AG, Naturstrom AG, Greenpeace Energy eG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG oder MVV Energie AG hatten sich zwischenzeitlich für das Grünstrom-Marktmodell stark gemacht, das Gabriels Fachabteilung aber nicht nur „europarechtlich“ als „problematisch“ abwatschte: „Zudem wäre das Modell voraussichtlich nicht kostenneutral, äußerst komplex und ohne relevanten energiewirtschaftlichen Mehrwert.“

Stattdessen fand das Ministerium plötzlich großen Gefallen an dem von der Grundgrün Energie GmbH entwickelten Konzept der regionalen Grünstromkennzeichnung, um damit mehr Akzeptanz vor allem für neue Windturbinen in der Bevölkerung zu schaffen. Danach sollen Stromversorger ihren Kunden „konkrete Anlagen in ihrer Region“ nennen, aus denen sie „direkt vermarkteten Grünstrom“ beziehen. Diese Ökokraftwerke müssen, um einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen grüner Erzeugung und den ökostromaffinen Kunden sicherzustellen, innerhalb eines 50-Kilometer-Radius am Netz sein. Das ist dann mittels eines „Regionalnachweises“ gegenüber dem Kunden zu dokumentieren.

Doppelter Ankauf von Herkunftsnachweisen nötig

Mag dieser Regionalnachweis auf den ersten Blick noch Sinn machen – wie sollen aber beispielsweise Kunden in Großstädten, in denen es kaum Windturbinen gibt, mit Grünstrom beliefert werden? So werden die Fallstricke der vom BMWi geforderten regionalen Herkunftsnachweise schnell offensichtlich: „Als reines Ökostromunternehmen mit komplett grünem Bezug bekommen noch den etwa 40-prozentigen EEG-Anteil im Strommix zugewiesen, haben also 140 Prozent Grünstrom im Portfolio“, versucht Ronald Heinemann, der bei Naturstrom die Abteilung Politik und Verbände leitet, die schwierigen Details der Stromkennzeichnung zu erklären. „Um Regionalstrom ausweisen zu können, sollen wir noch einmal Regionalnachweise kaufen.“ Das heißt, nach dem Eckpunktepapier müssen für die Regionalangebote gleich doppelt Herkunftsnachweise besorgt werden - einmal aus Nicht-EEG-Anlagen und einmal aus regionalen EEG-Anlagen.

„Das versteht kein Kunde“, moniert Heinemann, „zumal dieser Kunde von uns den gleichen Strom wie vorher geliefert bekommt.“ Mit einem kleinen, feinen Unterschied: Das Regionalstromprodukt verteuert sich um 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Für den gleichen Strom mehr bezahlen, wer soll das verstehen?

Für den Ökostrom-Experten Robert Werner vom Hamburg-Institut gibt es eine weitere Schwachstelle in den BMWi-Überlegungen. Danach können die Betreiber von Windturbinen bei den künftigen Ausschreibungen in der Windbranche die Mehrerlöse aus den Regionalnachweisen in „ihr Gebot einpreisen und einen entsprechend niedrigeren Preis bieten“. „Übersetzt heißt das“, sagt Werner, „dass Windmüllern bessere Chancen bei den Auktionen vorgegaukelt werden. Bei dem künftig ohnehin gedeckelten Ausbaupfad sind die Chancen für kleine Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften, bei den Ausschreibungen den Zuschlag für ihre Projekte zu gewinnen, ziemlich dürftig.“

Unterm Strich, sagt Clens-Mann Hölder, ist das im Eckpunktepapier vorgelegte Konzept für eine regionale Grünstromkennzeichnung „eine vertane Chance, dem seit längeren stagnierendem Ökostrommarkt einen neuen Schwung zu verleihen. Denn es handelt sich hierbei um kein Vermarktungskonzept, sondern lediglich um ein Kennzeichnungsmodell, bei dem kein Anlagenbetreiber oder Vermarkter etwas anderes machen wird als bisher, dafür aber die Intransparenz zunimmt.“ Richtung BMWi kann sich Hölder eine Replik nicht verkneifen: „Uns ist vorgehalten worden, kein Parlamentarier verstehe unser Grünstrom-Marktmodell. Ich möchte nun die Abgeordneten und vor allem die Kunden sehen, die das Regiostrom-Eckpunktepapier und die daraus resultierende Stromkennzeichnung verstehen.“
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Dienstag, 05.04.2016, 14:07 Uhr

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