SPÖ kritisiert Energie-"Entlastungspaket"

„Gut, dass sich die Bundesregierung endlich bewegt hat.“ So kommentierte der Energiesprecher der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) im Bundesparlament, Alois Schroll, am 31. Januar vor der Presse die Ergebnisse des „Energiegipfels“ vom 28. Januar.

So will Österreich die Energiekundschaft entlasten 

Die Regierung um Bundeskanzler Karl Nehammer (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte bei dem Gipfel ein „Entlastungspaket“ für die Energiekunden präsentiert. Dessen Volumen wurde mit 1,7 Mrd. Euro beziffert.

Allerdings: Die beiden wesentlichen Punkte, das Aussetzen des „Erneuerbaren-Förderbeitrags“ und der „Erneuerbaren-Pauschale“, standen bereits seit Spätherbst 2021 fest. Allein die Pauschale schlägt mit rund 900 Mio. Euro zu Buche. Ausgesetzt werden können sie und der Förderbeitrag, grob gesprochen, weil die Großhandelspreise für Strom so hoch sind, dass Ökostrom-Subventionen seitens der Endkundinnen und Endkunden nicht benötigt werden.

Ein weiterer Punkt aus dem Paket betrifft eine Einmalzahlung von 300 Euro an Arbeitslose sowie Sozialhilfe-Bezieherinnen und -Bezieher. Dies stand ebenfalls bereits seit Dezember grundsätzlich fest, wenngleich der damals vorgesehene Betrag von 150 Euro verdoppelt wurde. Zum Vergleich: Das deutsche Bauministerium plant einen einmaligen Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro für Wohngeld-Empfangende.

Der dritte wesentliche Punkt in dem Wiener Paket ist ein einmaliger „Energiekostenausgleich von 150 Euro“ für Personen, die weniger als einen bestimmten Betrag verdienen. Wer indessen konkret begünstigt ist, steht nicht fest, räumte Vizekanzler Kogler nach dem Gipfel ein.

Tempo und unklare Umsetzung missfallen SPÖ

Schroll konstatierte gegenüber der Redaktion, neben der Frage des Beziehendenkreises sei auch die der Abwicklung des „Energiekostenausgleichs“ offen: „Niemand weiß, wie man das umsetzt.“ Außerdem habe sich die österreichische Bundesregierung mit dem Paket nicht allzu sehr beeilt: „Seit Oktober liegt die Toolbox der EU-Kommission zur Entlastung der Energiekunden vor.“ Seine Partei habe immer wieder auf Maßnahmen auf dieser Basis gedrungen.

Und die „Erneuerbaren-Pauschale“ sei nur wegen der SPÖ ausgesetzt worden. Laut Schroll drohten die Sozialdemokraten, der Novelle zum Paket um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG-Paket) nicht zuzustimmen, wenn ihre diesbezügliche Forderung nicht erfüllt würde.

Ein Land verliert seine Klimaziele

Indessen hat die SPÖ weiterhin eine lange energiepolitische Wunschliste, betonten Schroll und die klimapolitische Sprecherin der Partei, Julia Herr. Schon Ende Dezember 2020 sei das Klimaschutzgesetz ausgelaufen. Seither habe Österreich keine rechtsverbindlichen klimapolitischen Ziele mehr. Das müsse sich ehestens ändern.

Für die Umsetzung des EAG-Pakets fehlten zudem noch etwa 20 bis 25 Verordnungen, die ebenfalls schleunigst auf den Tisch gehörten. Überfällig sind laut Schroll und Herr auch das Energieeffizienzgesetz sowie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG).

Warum sich Wien bei Effizienzgesetz zurückhält

Aus gut informierten Kreisen hieß es gegenüber der Redaktion, beim Energieeffizienzgesetz seien vor allem zwei Gründe für die Zurückhaltung der Regierung maßgeblich:

• Erstens gebe es bereits neue Vorgaben der EU-Kommission zu diesem Thema. Daher sei die Regierung unsicher, ob sie diese ihrem Gesetzesentwurf berücksichtigen solle.
• Zweitens sträube sich die Wirtschaft vehement gegen eine Obergrenze für den österreichischen Gesamtenergieverbrauch. Sie sehe diese als „Wachstumsbremse“ und tue alles, um sie zu verhindern beziehungsweise wenigstens bis zur Wirkungslosigkeit zu entschärfen. 

Wien will alles Gas in die Industrie leiten

Beim EWG wiederum habe die Wiener Bundesregierung folgendes Problem: Sie wolle Heizgas in Haushalten verbieten und gasförmige Brennstoffe ausschließlich in der Industrie nutzen. Das aber lasse sich mit dem Gaspaket der EU vom Dezember nicht vereinbaren. An einer für die Regierung gesichtswahrenden Lösung werde getüftelt.