SPD will "Netze, die uns voranbringen"

An guten Vorsätzen mangelt es Politikern bekanntlich nie. Doch die Parteispitze der Sozialdemokraten hat sich zum neuen Jahr gleich etwas sehr Großes vorgenommen: „ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert“. Wie das aussehen soll, haben die Genossen auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin in einer Resolution umrissen. Der SPD schweben demnach bessere Investitionsbedingungen, mehr staatliche Beteiligung am Netzausbau und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor.

„Wir müssen einen Turbo zünden“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken über das neue Parteipapier. Das gelte für die „Mobilität auf Schiene und Straße, bei den Wärmenetzen, bei erneuerbaren Energien und natürlich bei digitalen Netzen“. Ihr Kollege an der Parteispitze, Lars Klingbeil, stellt sich eine „neue Deutschland-Geschwindikgkeit“ beim Ausbau der Infrastrukturpolitik vor und nannte als Beispiel das Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven, das in weniger als zehn Monaten nach der Ankündigung des Baus realisiert worden ist.
 
In der jetzt beschlossenen Resolution heißt es: „Wer in Deutschland nachhaltige Infrastruktur ausbauen oder Zukunftsinvestitionen tätigen will, soll darauf nicht Jahre lang warten müssen. Wir wollen, dass der Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginn mindestens halbiert wird.“ Um das zu erreichen will die SPD Planungs- und Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und deren Digitalisierung vorantreiben.

Ausbau einer "echten europäischen Energieunion"

Tempo machen will die Regierungspartei bei der Umsetzung der Ausbauziele bei erneuerbaren Energien und beim „Markthochlauf der Wasserstofftechnologie“. Und sie will „den Rahmen für den Aufbau von Pipelines, Speicherkapazitäten und Kraftwerken setzen“. Dem „Ausbau europäischer Netze und einer echten europäischen Energieunion“ solle dabei eine zentrale Rolle zukommen.

Darüber hinaus verweist der Parteivorstand in dem Papier darauf, dass man bundesweit eine verbindliche kommunale Wärmeplanung einführen werde. Ziel sei eine technologieoffene und sozialverträgliche Lösung, „die Städte und Gemeinden nicht überfordert und quartiersbezogene Ansätze unterstützt“.

Für die Zukunft will die SPD auch „ Züge, die pünktlich und verlässlich fahren“ sowie einen bezahlbaren und gut ausgebauter ÖPNV. Die Rede ist zudem von einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, modernen Flughäfen, leistungsfähigen Wasserstraßen und klimafreundlicheren Antrieben und Kraftstoffen für den Flug- und Schiffsverkehr.

FDP freut sich über Unterstützung

Bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Tempoerhöhung beim Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Allerdings durchkreuzen immer unterschiedliche Vorstellungen über die richtige Richtung die Planungen. Grüne und Liberale etwa liegen in der Frage überquer, ob bei Verkehrsinfrastruktur Straße oder Schiene den Vorrang haben soll.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) kommentierte den neuen Vorstoß der SPD kurzerhand mit einem Tweet: Schon vergangenes Jahr habe er mit Verkehrsminister und Parteikollegen Volker Wissing Ideen zur Beschleunigung des Infrastruktur-Ausbaus entwickelt, schreibt er auf Twitter. „Ich freue mich sehr, dass die SPD-Spitze nun nochmals formell beschlossen hat, uns dabei voll und ganz zu unterstützen.“