SPD-Politikerin Scheer schlägt Energiesparbonus für Gas vor

Am 13. September stellte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, das Konzept eines "Energiesparbonus" vor. Sie hat es mit dem Mitglied des Wirtschaftsrates der Bundesregierung Prof. Jens Südekum vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität entwickelt. Der Energiesparbonus soll bis zu 20 % Einsparungen im Gasverbrauch der privaten Haushalte bringen und diese dafür entlohnen. Wenn es so gelänge, 31 Mrd. kWh Gas einzusparen, würde das 6,2 Mrd. Euro Förderung kosten, sagte die Politikerin bei der Vorstellung des Konzepts in einem Webinar der FÖS (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft).

"Da auf den Sektor der Privathaushalte rund 31 % des Gasverbrauchs eines Jahres entfallen, können auch Privathaushalte dazu beitragen, über eigene Einsparungen weitere Gaseinkäufe und weitere Preisanstiege zu mindern", heißt es in dem Vorschlag. Wer im Vergleich zu seinem Vorjahresverbrauch Energie einspart, erhält einen Bonus je Kilowattstunde, abhängig von der Höhe der Einsparung. Das Bonussystem sei attraktiv für alle Haushalte mit Gasanschluss und federe unmittelbar die hohen Belastungen aus den bereits stark angestiegenen Endkundenpreisen ab. "Dadurch werden insbesondere Menschen mit geringen Einkommen finanziell entlastet", so die SPD-Politikerin.

Bonus soll Teil des 3. Entlastungspakets werden

Das System solle über die Gasversorger organisiert werden und sei deshalb treffsicher und administrativ schlank ausgestaltet. Es solle Teil des ohnehin geplanten dritten Entlastungspakets der Bundesregierung werden. So könne mit der Preisentlastung dennoch das Energiesparen angeregt werden, hofft Scheer. "Mit dem Merit-Order-System schlagen die hohen Gaspreise auf alle Strompreise durch, daher muss hier eine Bremse eingeführt werden", forderte sie zugleich.

Aktuell gebe es zum Entlastungspaket noch Abstimmungsdiskussionen in der Ampelkoalition. Das sei aber normal, sagte Scheer. Diesmal würden in den Einmalzahlungen auch Rentenempfänger und Studierende mit einbezogen. In Haushalten sollte im Winter wegen Energieschulden nichts abgeschaltet werden und notfalls Vermieter unterstützt werden, wenn sie auf Betriebskosten ihrer Mietparteien sitzen bleiben. Vornehmlich Unternehmen müssten gestützt werden, damit wegen hoher Energiepreise nicht Arbeitsplätze und Produktion verloren gehen, forderte die SPD-Politikerin.

Endverbraucher in Gefahr?

Bei den Endverbrauchern und Haushalten seien die hohen Preise noch gar nicht komplett angekommen, das sei vor allem für das kommende Jahr zu erwarten, warnte sie zugleich. Scheer fürchtet: "Die hohen Energiepreise können zur Überforderung der Haushalte führen." Es sei "sozial nicht verantwortbar", die nötigen Einsparungen allein über den hohen Preis durchzusetzen. Die staatlichen Entlastungen und Einmalzahlungen seien ein guter Anfang gewesen, erreichten aber nicht sicher alle Bedürftigen. Daher müssten zusätzliche Instrumente eingeführt werden.

Christoph Krüßmann von der Caritas Konstanz wandte in der anschließenden Diskussion ein, dass neue komplizierte Instrumente nicht nötig seien, um Energiearmut zu verhindern. "Es gibt bereits ein einfaches funktionierendes Verfahren, um Menschen vor der Überforderung durch Energiekosten zu entlasten", so Krüßmann. Seit Corona gebe es auch keine Vermögensprüfung mehr. "Jeder, der eine Heizkostenrechnung nicht bezahlen kann, kann zum Jobcenter beziehungsweise Sozialamt gehen und bekommt den Anteil, den er nicht bezahlen kann, auf den Cent übernommen", sagte Krüßmann. Das sei geltendes Recht und mit einem einfachen Antrag zu erledigen. Daher brauche es die anderen komplizierten Instrumente nach seiner Auffassung nicht.

Das Forum Ökologisch-Soziale (FÖS) Marktwirtschaft ist nach eigenen Aussagen eine Denkfabrik und Umweltorganisation, und bietet Politikberatung für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung.

Der Vorschlag zum Energiesparbonus steht im Internet als PDF zum Download bereit.