Die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente sind ein trojanisches Pferd, mit dem sich Brüssel zusätzliche Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik aneignen und die Weichen zugunsten der Kernkraft neu stellen wolle, erklärte der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka, gestern in Berlin.
Kubatschka sagte, unter dem Etikett der Verbesserung der Sicherheit sollten erhebliche Kompetenzen nach Brüssel verlagert und den Einzelstaaten teilweise entzogen werden. Die Pro-Atom-Haltung der zuständigen Generaldirektion Energie und Transport der EU-Kommission sei jedoch mit der Politik der Bundesregierung zur Beendigung der Kernkraftnutzung und des Aufbaus einer nachhaltigen Energieversorg
Dienstag, 8.07.2003, 17:22 Uhr
Cerstin Gammelin
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