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Enerige & Management > Photovoltaik - Solardeckel-Abschaffung überfällig
Bild: Robert Kneschke / Fotolia
PHOTOVOLTAIK:
Solardeckel-Abschaffung überfällig
Die Ökoenergien-Verbände aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werben gemeinsam bei ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten, den Förderdeckel für Solarstrom aufzuheben.
 
Die Solarbranche lässt nicht locker, weiterhin eine schnelle Abschaffung des 52-GW-Förderdeckels für Solarstromanlagen bis zu 750 kW Leistung zu fordern. „Wir müssen vermeiden, dass dieses Thema angesichts der in Politik und Medien alles dominierenden Corona-Krise von der Agenda verschwindet“, betonte Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, gegenüber E&M.

Zusammen mit seinen Kollegen von den regenerativen Landesverbänden in Baden-Württemberg und Bayern hat er die Bundestagsabgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen aus den drei Bundesländern mit einem „konzertierten Hilferuf“ angeschrieben, um für eine Abschaffung der bald erreichten Förderobergrenze zu werben. „Nachdem […] bei der jüngsten Bund-Länder-Runde am 12. März 2020 keine Einigung erzielt werden konnte, wie und wann der Photovoltaikdeckel abgeschafft werden wird, bitten wir Sie mit ihren Kollegen im Parlament aktiv zu werden und eine parteiübergreifende parlamentarische Initiative der Regierungsfraktionen für die sofortige, ersatzlose Streichung des Photovoltaik-Deckels zu starten“, heißt es in dem Schreiben.

Dieser Schritt sei überfällig, um „größere Einbrüche […] in der Solarbranche zu vermeiden.“ Die drei Verbände verweisen darauf, dass „einige Unternehmen aufgrund der Unsicherheiten bereits Projekte ablehnen und die Reduktion von Arbeitsplätzen vorbereiten.“ Die NRW-Bundestagsabgeordneten haben zusätzlich noch ein gemeinsames Schreiben mehrerer Solarunternehmen erhalten, die auch darauf drängen, den „Solardeckel schnellstmöglich“ abzuschaffen.

Priggen sieht vor allem Teile der Unionsfraktion in der Pflicht, ihre Blockadehaltung gegenüber dem weiteren Solarstromausbau aufzugeben. Der sogenannte Wirtschaftsflügel fordert im Gegenzug ein Einlenken des sozialdemokratischen Koalitionspartners in der umstrittenen Frage eines bundesweit einheitlichen 1.000-Meter-Abstands für die Windenergie an Land.

„Richtig stinkig“ ist Priggen über einen Twitter-Post von Thomas Bareiß vom vergangenen Wochenende. „Nur weil hier immer noch manche glauben, dass der Solardeckel oder die Windabstand-Regelung die dringendsten Probleme sind: Wir haben gerade noch ein paar andere drängendere Themen zu bewältigen, die unser ganzes Land betreffen!!“, hatte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der dem CDU-Wirtschaftsflügel zugerechnet wird, geschrieben. „Insbesondere die Christdemokraten hatten vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie gut zwei Jahre lang Zeit gehabt, für den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie zu schaffen“, kontert der Vorsitzende des LEE NRW, „genau die Zeit hat die CDU aber wegen ideologischer Scharmützel komplett verstreichen lassen.“

Dass die grüne Umwelt- und Energieministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, unterdessen auch die Abschaffung des 52-GW-Deckels gefordert hat, überrascht nicht: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann einen positiven Beitrag zur Lösung der durch die Corona-Krise bedingten Rezession leisten. Die Bundesregierung dagegen hemmt bis heute trotz aller Beteuerungen weiterhin die Energiewende und gefährdet damit tausende von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen“, betonte die Landesministerin. Die Energiewende sorge für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen. „Ein Konjunkturpaket muss deshalb zukunftsgerichtete, klimafreundliche, strukturelle Veränderungen beinhalten“, forderte die Grünen-Politikerin. In Berlin ist ihre Botschaft aber bislang auf taube Ohren gestoßen.
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Freitag, 20.03.2020, 14:16 Uhr

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