Solarbranche fordert beschleunigten Solarausbau nach der Wahl

Mit Wohlwollen reagiert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) zwar auf parteiübergreifende Pläne zum Ausbau der Sonnenenergie. Mit den Absichtserklärungen im Wahlkampf, die teils nicht zielführend oder zu vage seien, will die Branche sich allerdings nicht zufriedengeben. Daher setzt der Verband mit einem „100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetz“ Leitplanken für den beschleunigten Ausbau.

„Nach der Wahl dürfen wir keine Zeit verlieren“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig mit Blick auf die Klimaschutzziele. Aus diesem Grund hat der Verband sieben „besonders zeitkritische“ Eckpunkte zur Förderung von Solarenergie, Solarthermie, Speicherlösungen sowie zur Reform des Energiemarktdesigns formuliert, die in das geforderte Gesetz Eingang finden sollten.

Solarthermie für Fernwärme nutzen

Die Solarenergie könne ihrer Rolle als „Schlüsseltechnologie zur Sicherung der Zivilisation“ nachkommen, sofern die neue Bundesregierung „zeitnah klare Investitionssignale setzt“, heißt es in dem Eckpunktepapier des BSW. Dies betrifft zum Beispiel die Solarthermie. Mit ihr lasse sich der Bereich der Fernwärme auch für Sonnenenergie öffnen. Nötig sei dafür ein zunächst auf fünf Jahre ausgelegtes Ausschreibungsprogramm für große Solarthermieanlagen. Das Ausschreibungsvolumen solle dabei stetig wachsen, das Maximalgebot sukzessive sinken. Als Ziel gibt der BSW aus, auf diese Weise binnen 25 Jahren 20 Mrd. kWh emissionsfreie Wärme produzieren zu können.

Die Wärmewende flankieren sollen Mindeststandards für erneuerbare Energien beim Heizungstausch sowie ein höherer Aufschlag auf fossile Brennstoffe. Der CO2-Mindestpreis soll nach Auffassung des BSW ab 2023 mindestens 60 Euro je Tonne betragen, ab Mitte der Zwanziger-Jahre bereits 100 Euro. Soziale Härten will der Verband ausgeglichen wissen.

Grüne nahe an den Empfehlungen des BSW

Für den generellen Ausbaupfad der Solarenergie hat der Verband klare Wegmarken im Blick. Schon für 2022 sei im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Zubau von 4.500 MW auf 12.000 MW zu erhöhen. In den Folgejahren sollen – gleichberechtigt getragen von Dach- und Freiflächenanlagen – jeweils 1.000 MW hinzukommen, um im Jahr 2030 dann 20.000 MW brutto zuzubauen. Die Grünen seien, so der BSW, mit 20.000 MW Zubau innerhalb dieses Jahrzehnts am nächsten an den Empfehlungen der Branche. Die CDU habe sich inzwischen auf einen Ausbau von „mindestens 10.000 MW“ jährlich festgelegt.

Mit den BSW-Forderungen wäre 2030 eine Gesamtkapazität von mindestens 200.000 MW Solarenergie installiert. Techniken wie Agri-, Floating- und Parkplatz-Anlagen sollen dabei Berücksichtigung finden. Die viel diskutierte bundesweite Solarpflicht im Stromsektor sieht der BSW nur als letztes Mittel an. Gleichwohl hält der Verband es nicht für zielführend, hier auf die Kräfte des Marktes zu setzen. „Nur mit einem konsequenten Abbau von Marktverzerrungen und Marktbarrieren sowie mit verlässlichen und attraktiven Investitionsbedingungen werden wir Solar- und Speichertechnik entfesseln können“, so Körnig.

Als Problem sieht der Verband die unverhältnismäßig fallenden Fördersätze etwa für gewerbliche Solar-Dachanlagen an. Hier sei seit Anfang 2020 die Vergütung um 25 % gesunken, die Preise für schlüsselfertige Systeme seien aber gleichzeitig um etwa 20 % gestiegen. Dies verlängere die Amortisation und halte Unternehmen vom Zubau ab, die tatsächlich zwischen Mai und Juli 2021 etwa 40 % weniger Solarkapazitäten installiert hätten als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Um diese Entwicklung aufzuhalten und „einen Markteinbruch abzuwenden“, schlägt der Lobbyverband vor, die Vergütungssätze einmalig zu erhöhen.

Eine weitere Forderung ist die Begrenzung der Ausschreibungen für Dachanlagen auf Systeme, die Leistung oberhalb 1 MW erbringen. Dazu sei die 50-%-Regel, die eine Vergütung auf 50 % des erzeugten Stroms begrenzt, „umgehend zu streichen“. Grundsätzlich sei es an der Zeit, die EEG-Umlage auf den selbst verbrauchten Strom abzuschaffen und die Kombination von EEG-Vergütung und Eigenstromnutzung in allen Segmenten wieder zu ermöglichen.

Wenn Solarenergie und Solarthermie einen massiven Ausbau erfahren sollen, ist ein entsprechendes Flächenregime aus Sicht des BSW unverzichtbar. Dafür seien weitaus mehr nutzbare Flächen zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel Freiflächenanlagen auf benachteiligten Gebieten. Zusätzlich erwartet der BSW bessere Rahmenbedingungen, um der Solarwirtschaft Planungssicherheit zu verschaffen. Eine aufwändige und teure Nachrüstung von Bestandsanlagen etwa solle nicht oder nur in klaren Grenzen nötig sein.

Die Eckpunkte für ein „100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetz“ hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) im Internet eingestellt.