Söder hält nach Habeck-Besuch an 10H-Regel fest

Zu einem kurzfristigen Antrittsbesuch war der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 20. Januar bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Ein wesentliches Thema war dabei die Situation von Windkraft in Bayern angesichts der 10H-Regel im Freistaat. Diese sieht Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vom zehnfachen der Windturbinen-Höhe vor und hat den Ausbau von Windanlagen in Bayern fast zum Erliegen gebracht. 

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das von beiden Seiten mehrfach als "konstruktiv" bezeichnete Treffen betonte Söder die hohe Bedeutung von Klimaschutz für Bayern: "Wir haben eines der modernsten Klimaschutzgesetze verabschiedet, mit hohen Investitionen." Bayerns CO2-Ausstoß sei um ein Drittel niedriger als der Bundesdurchschnitt. "Wir sind in allen erneuerbaren Erzeugungsformen vorne mit dran, mit Ausnahme von Wind", so Söder. 

Das sei jedoch nicht allein auf die 10H-Regelung zurückzuführen, sondern im Wesentlichen auf harte Faktoren wie eine Topologie, die nicht ideal für Windkraft sei. Für Bayern sei auch wichtig, dass man diese regionalen Unterschiede respektiert. Söder: "Wir glauben, dass 10H nicht der Hauptgrund für die Probleme beim Windausbau in Bayern ist und daher auch, dass 10H bleiben kann." Man sei aber durchaus bereit, über Ausnahmen zu reden, sagte Söder und nannte in diesem Kontext die Themen Staatswald und Repowering. 

Bayerische Staatsregierung muss Pläne darlegen

Eine Absage erteilte Söder der Forderung, 2 % der Landesfläche für Windenergie auszuweisen: "Zwei Prozent bedeuten 200.000 Fußballfelder, da sind wir sehr skeptisch." Darauf konterte Habeck: "So sehr es richtig ist, beim Ausbau von Photovoltaik, Geothermie und Wasserkraft voranzukommen, braucht es auch einen ökologischen Patriotismus beim Ausbau von schwierigen Techniken wie der Windkraft." Man sei so verblieben, dass die bayerische Staatsregierung bis März noch einmal darlegt, welche Pläne sie hat und welche weitergehenden Möglichkeiten sich daraus ergeben könnten.

Habeck betonte, dass man derzeit nicht daran denke, vom Bund eindeutige Vorgaben für Windkraftabstände den Ländern vorzuschreiben: Man habe einen anderen Weg gewählt, als einfach eine abstrakte Rechtsnorm vorzugeben, sondern versuche, von der Praxis und der Umsetzung herzubekommen.