So verhindert die EU ihre Spaltung bei russischem Gas

Das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) rät in einer Studie der EU dazu, "sich zügig von russischen Energielieferungen zu lösen", den sozialen Ausgleich auf Unionsebene zu bezahlen und gleichzeitig auf die wirklich Bedürftigen zu beschränken.

In einer am 25. Mai veröffentlichten Studie beziffert das MCC die Kosten von Transferzahlungen an die 40 % einkommensschwächsten Gas-Haushalte in jedem EU-Land auf insgesamt 93 Mrd. Euro, wenn der bisherige Preisanstieg seit Kriegsausbruch fortgeschrieben wird. Komme ein Energie-Embargo gegen Russland und folglich weitere Energiepreissteigerungen hinzu, summierten sich die Kosten des sozialen Ausgleichs auf 188 Mrd. Euro.

Ausgleich auf Gas beschränken

Leitautor Jan Steckel und die anderen Forschenden kommen laut Mitteilung auf die Summen, indem sie zunächst herausfanden, dass die privaten Haushalte vor allem direkt von der Kostenexplosion betroffen sind, nämlich beim Auto-Tanken und beim Heizen, in geringem Ausmaß jedoch indirekt über höhere Erzeugerpreise. "Zudem sehen wir, dass die Dramatik vor allem beim Erdgas liegt, weniger beim Öl und so gut wie gar nicht bei der Kohle."

Daher schlagen Steckel und seine Mitautoren und -autorinnen vor, den sozialen Ausgleich auf die 40 % einkommensschwächsten Gas-Haushalte zu beschränken. Nach dem Vorbild des EU-Corona-Konjunkturpakets "Next Generation EU" von 2020 lasse sich über einen unionsweiten Ansatz die Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten berücksichtigen und ein EU-interner Transfer hinbekommen. Die Mitteilung verweist darauf, dass jenes Paket mit 809 Mrd. Euro Darlehen und Zuschüssen einen größeren Umfang hat als der vorgeschlagene soziale Ausgleich. Außerdem liefe jener um so schneller aus, je stärker die Politik die Klimawende förderte und damit die Abhängigkeit von fossilen Preisen minderte.

Das vorgeschlagene Sozialpaket könnte aus Sicht des MCC verhindern, "dass die russischen Gaslieferungen zum Hebel werden können, um Europa zu spalten". Am 25. Mai etwa hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) seine Blockade eines Öl-Embargos am Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai bekräftigt. Es wäre aus seiner Sicht "kontraproduktiv", darüber vor einem Konsens überhaupt zu diskutieren, zitierte das ZDF aus einem Schreiben Orbans an EU-Ratspräsident Charles Michel. Außenminister Peter Szijjarto hatte von Brüssel als Ausgleich für ein Öl-Embargo 15 bis 18 Mrd. Euro gefordert.

Das MCC, dessen Geschäfte vom Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, geführt werden, berechnete in seiner Studie die Belastungen für mehr und für weniger verdienende Haushalte in jedem EU-Land. Basis waren empirische Eurostat-Daten und ein eigenes multiregionales Input-Output-Modell mit 65 Wirtschaftssektoren.

Welche Länder die Preisexplosion wie stark trifft

Demnach haben etwa die Ungarn, Rumänen, Italiener und Tschechen im Schnitt mehr als 25 % höhere Energiekosten als vor dem Krieg. In Deutschland sind es laut der ersten Version der MCC-Untersuchung vom März 20 Prozent. Am wenigsten schlagen die kriegsbedingten Verteuerungen in Dänemark, Schweden und Frankreich zu Buche: mit 10 %.

Das MCC stellt sein Arbeitspapier "Effects of the energy price crisis on European households. Socio-political challenges and policy options" auf der Instituts-Website zum Herunterladen bereit.