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Enerige & Management > Klimaschutz - So kommentieren Europaabgeordnete und Industrie Glasgow
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KLIMASCHUTZ:
So kommentieren Europaabgeordnete und Industrie Glasgow
Naturgemäß gehen die Meinungen über die Abschlusserklärung auseinander: Reaktionen von MdEP, Industrie- und Umweltverbänden auf das Ende der Cop26.
 
Der Europaabgeordnete (MdEP) Peter Liese (CDU) bewertet den Verlauf der Klimakonferenz überwiegend positiv. Das Ziel der Klimaneutralität werde inzwischen von allen Staaten akzeptiert. Allerdings reichten die Ambitionen der meisten Vertragsstaaten bis 2030 nicht aus. „Das wichtigste Ergebnis ist daher, dass die Staaten nicht erst in einigen Jahren, sondern schon nächstes Jahr ambitioniertere Ziele vorlegen müssen.“

Dagegen betrachten die Grünen im Europaparlament die Klimakonferenz in Glasgow eher als einen Fehlschlag. „Wir haben es erneut verpasst, uns auf einen konkreten 1,5-Grad-Klimakurs zu begeben“, erklärt ihr energiepolitischer Sprecher, Michael Bloss. Es sei enttäuschend, „dass sich die EU nicht stärker für eine Ausgleich der Schäden und Verluste in den am stärksten gefährdeten Ländern eingesetzt“ habe.

Industrie beklagt Verpflichtungsdefizite außerhalb der EU

Der Spitzenverband der europäischen Industrie, Business Europe, bedauert, die wichtigsten Handelspartner der EU hätten keine ausreichend anspruchsvollen NDC vorgelegt. Die EU brauche auch in Zukunft ein starkes Regime, um die Abwanderung der Industrie zu verhindern, sagte der Direktor des Verbandes, Markus Beyrer.

Positiv bewertet Beyrer die Verständigung auf das Regelbuch für den Emissionshandel: „Dieses Regelwerk muss schnell von allen Parteien umgesetzt werden, um allen Ländern und dem Privatsektor zu erlauben, dort zu investieren, wo eine Senkung der Emissionen am günstigsten ist.“

Der Verband der deutschen chemischen Industrie, VCI, sieht in der Abschlusserklärung keinen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Die „positiven Initiativen von Glasgow können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Nationen eine schnelle CO2-Minderung weiter ablehnen“, erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup.

Klimanetzwerk: Bis 2030 auf 65 Prozent gehen

Auch die Umweltverbände sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Klimakonferenz. Die EU habe zwar dazu beigetragen, einzelne Fortschritte bei der Senkung der Emissionen durchzusetzen. Sie habe jedoch dabei versagt, ein geschlossenes Ergebnis zur Unterstützung der am meisten gefährdeten Länder durchzusetzen. Die Europäer müssten ihren Klimapakt jetzt so umsetzen, „dass sie ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 65 % reduzieren statt der anvisierten 55 %“, erklärt die Direktorin des Klimanetzwerks CAN, Chiara Martinelli. Man begrüße aber, dass die EU-Kommission und einzelne Mitgliedsstaaten, neue Mittel für den internationalen Klimafonds zugesagt hätten.

Das in Glasgow verabschiedete Regelbuch öffnet nach Ansicht der Umweltorganisation Carbon Market Watch zahlreiche Hintertüren für Regierungen und Unternehmen, ihre Verpflichtungen zu umgehen. Der gefundene Kompromiss erlaube es, weiter CO2 auszustoßen und gleichzeitig „Fortschritte auf dem Papier“ auszuweisen. Rund 300 Millionen Emissionsgutschriften aus dem Kyoto-Protokoll „von dürftiger Qualität“ dürften weiterverwendet werden und würden die Klimapläne verwässern.

​Vertragsstaaten kritisieren sich selbst

Die Klimakonferenz Cop26 war in Glasgow war am 13. November mit einem Tag Verspätung, einer gemeinsamen Erklärung und zahlreichen guten Vorsätzen zu Ende gegangen. Die weltweiten CO2-Emissionen müssten bis 2030 um 45% gegenüber 2010 gesenkt werden, heißt es in der Abschlusserklärung. „Mit großer Sorge“ nehme die Konferenz zur Kenntnis, dass dieses Ziel nach den vorliegenden Nationalen Klimaplänen (NDC) deutlich verfehlt werde. Danach würden die Emissionen 2030 um 13,7 % über dem Stand von 2010 liegen, statt gesunken zu sein. Die nächste Anpassung der NDC solle daher Ende 2022 erfolgen.

Man verständigte sich nicht darauf, aus der Nutzung von Kohle auszusteigen. Stattdessen heißt es jetzt, die Vertragsstaaten sollten „verstärkte Anstrengungen“ unternehmen, „weniger Kohle“ einzusetzen. Das gilt aber nur, wenn das entstehende CO2 nicht eingelagert wird. „Ineffiziente Subventionen“ für fossile Energien sollen abgeschafft werden. Ein Datum wird in der Erklärung nicht genannt.

Die Industrieländer einschließlich des britischen Vorsitzes hatten sich bis zuletzt für einen Ausstieg aus der Kohle eingesetzt, setzten sich aber gegen China, Indien und andere Schwellenländer nicht durch.

Außerdem wurde eine grundsätzliche Verständigung über die Regeln für die Transparenz und Kontrolle der eingegangenen Selbstverpflichtungen der Vertragstaaten sowie einen internationalen Emissionshandel erzielt. Über die Einzelheiten wird in den kommenden Monaten weiterverhandelt.
 

Tom Weingärtner
© 2022 Energie & Management GmbH
Montag, 15.11.2021, 10:12 Uhr

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