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Enerige & Management > Photovoltaik - Sieben Monate "Eilbedürftigkeit"
Bild: Jonas Rosenberger
PHOTOVOLTAIK:
Sieben Monate "Eilbedürftigkeit"
Bei Abschaffung des solaren Förderdeckels nimmt die schwarz-rote Bundesregierung seit Monaten ihre eigenen Ankündigungen und Worte nicht ernst.
 
Seitdem Kanzlerin Angela Merkel im Frühjahr 2018 zum dritten Mal mit einer schwarz-roten Regierungskoalition offiziell die Amtsgeschäfte übernommen hat, sind einzelne Kabinettsmitglieder wiederholt Zielscheibe der heimischen Kabarettistenschar. Was nicht verwundert.

Bislang ist weniger bekannt gewesen, dass einzelne Kabinettsmitglieder durchaus das Zeug haben, selbst als Comedian aufzutreten. Zu ihnen zählt zweifellos der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Marco Wanderwitz. Auf die schriftliche Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer, „wann nach Kenntnis der Bundesregierung der Solar-Deckel gestrichen wird“, antwortete jüngst der CDU-Politiker aus Sachsen, der seit einigen Wochen auch Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist: „Die Aufhebung des 52-Gigawatt-Förderdeckels für Solaranlagen gehört zu den eilbedürftigen Punkten aus dem Klimaschutzprogramm 2030, die schnellstmöglich gesetzlich umgesetzt werden.“

Wobei die Betonung auf „eilbedürftig“ liegt. Die Merkel-Regierung hatte ihr Klimaschutzprogramm Anfang Oktober 2019 vorgestellt, sprich, seit knapp sieben Monaten ist der Kabinettsentwurf, der eine weitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen mit weniger als 750 kW Leistung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz sicherstellt, überfällig. Seit Wochen haben zahlreiche Verbände, Initiativen und Energieversorger mehrere Brandbriefe nach Berlin geschickt, um vor den Folgen des Förder-Aus für die heimische Solarbranche zu warnen, die nach einer längeren Durststrecke zuletzt wieder eine positive Entwicklung zu verzeichnen hatte. Es dürfte nur noch wenige Wochen dauern, bis die Förderobergrenze von 52.000 MW erreicht ist.

Wie eilig es Schwarz-Rot mit der Streichung des 52-GW-Förderdeckels hat, haben die Regierungskoalitionäre erst vergangene Woche wieder im Wirtschaftsausschuss unter Beweis gestellt: Einen entsprechenden Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion strichen sie von der Tagesordnung.

Dass die Bundesregierung den weiteren Ausbau der Photovoltaik hierzulande bei weitem nicht als „eilbedürftig“ einstuft, beweist auch ein Schreiben, das Julia Verlinden erhalten hat. „Die energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion wollte wissen, ob die Bundesregierung einen Regulierungsbedarf für jene 176.000 Photovoltaik-Anlagen sieht, die zwischen 2021 und 2025 aus der bisherigen EEG-Förderung fallen. Nach Ende der Förderung können die Netzbetreiber den Betreibern von Ü-20-Solaranlagen die Netzeinspeisung verweigern – was einen Rückschritt für die Energiewende und den Klimaschutz bedeuten würde.

Verlinden hat Staatssekretär Wanderwitz ebenfalls geantwortet und zwar wie folgt: „Wenn Photovoltaik-Anlagen nach 20 Jahren Förderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz das Förderregime verlassen, haben ihre Betreiber derzeit bereits zwei Optionen. Der Strom kann selbst verbraucht und direkt vermarktet werden. Im Rahmen der Direktvermarktung können Betreiber am Strommarkt teilnehmen und ihren Strom, auch mit Eigenverbrauchsanteilen, vermarkten.“ Die Frage eines weiteren Regelungsbedarfs werde in der anstehenden EEG-Novelle aufgegriffen, so Wanderwitz weiter. Wann mit der Reform des Gesetzeswerkes zu rechnen ist, sagte der Staatssekretär allerdings nicht. Wahrscheinlich weiß er es selbst nicht.
 
 

Ralf Köpke
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Montag, 27.04.2020, 11:30 Uhr

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