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POLITIK:
Seehofer auch von der Wirtschaft unter Beschuss
Das vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderte Moratorium für den Stromnetzausbau stößt auf immer breitere Kritik: Die Kanzlerin wie auch Wirtschaftsvertreter betonen die Notwendigkeit des Netzausbaus.
 
Während Seehofer auf seiner Position beharrt, verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Beschlusslage der Koalition und die gesetzlich festgelegte Netzausbauplanung. „Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig“, sagte Merkel laut Deutscher Presseagentur (DPA) am 8. Februar zum Abschluss einer CDU-Klausur in Erfurt. Die Trassen zum Transport des Stroms in den Süden seien zwingend notwendig. Es gebe einen gemeinsamen Netzausbauplan.

Die Kanzlerin zeigte sich zwar offen für eine „zeitnahe Überprüfung“ der Planung. Ein „einfaches Moratorium“ sei jedoch „sicherlich keine Antwort“. Darüber sei sie mit Seehofer „in einem guten Gespräch“. Die Frage sei, ob man einige Monate warte und mögliche Änderungen durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einfließen lasse, meint Merkel. Sie verdeutlichte aber zugleich: „Wir müssen damit rechnen, dass sich von Jahr zu Jahr die Planungen immer wieder ein Stück ändern werden.“ Man könne aber nicht erst 2018 anfangen, sich damit zu beschäftigen. Die Kanzlerin geht davon aus, dass selbst bei einer Überprüfung die Planung bei den Haupttrassen wohl so bleiben werde.

Unzufriedene bayerische Wirtschaft mahnt Versorgungssicherheit an

„Wir können uns keinerlei Verzug leisten, wir brauchen neue Stromautobahnen für Windstrom aus dem Norden und Solarstrom aus dem Süden“, betont Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern in einem Interview der DPA. Er verwies dazu auf das Energiekonzept der Staatsregierung von 2011. Dieses sehe vor, „dass wir 2020 50 Prozent erneuerbaren Strom haben und 20 Prozent konventionell erzeugten. Es bleibt eine Lücke von 30 Prozent.“ Diese müsse durch Stromimporte geschlossen werden, so Driessen. Die bayerische Wirtschaft sei „definitiv nicht zufrieden“ mit dem Agieren Seehofers. Dieser habe in seiner Regierungserklärung am 28. Juni 2011 gesagt: "Wer Ja sagt zu erneuerbaren Energien, muss auch Ja sagen zum konsequenten Netzausbau." Darauf verlasse sich die Wirtschaft, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Er fordert, dass der Ministerpräsident seine früheren Zusagen – er hatte dem Netzausbauplan zugestimmt – einhalten müsse. Sonst drohe wegen der Versorgungsunsicherheit ein „Rückgang der Industrialisierung“ in Bayern.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, sagte: „Horst Seehofer wird zunehmend zum Standortrisiko.“ Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf Seehofer Populismus vor. Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte, der Ministerpräsident denke nur an die Kommunalwahlen am 16. März. Zeil kritisierte im „Münchner Merkur“ (Ausgabe 8.Februar), Seehofer versündige sich mit seinem Kurs an der Zukunft des Landes. Es herrsche ein „aberwitziger Zickzack-Kurs, auf nichts mehr scheint Verlass zu sein“, so Zeil.

Seehofer hatte sich im Internetportal „Bild.de“ gegen Kritik verwahrt: „Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand.“ Dabei griff der CSU-Chef auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger an, der ebenfalls betont hatte, es dürfe keinen Zeitverzug beim Bau der Stromtransportleitungen geben. „Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar (Günther) Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern.“ Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte Seehofer kritisiert: „Ich glaube nicht, dass man als verantwortlicher Politiker sich so verhalten darf“, sagte sie dem Radiosender SWR 2.

Aigner fordert Gaskraftwerk bei Grafenrheinfeld

Unterdessen forderte Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner, der Bund müsse für den Bau eines Gaskraftwerkes in Bayern sorgen. Er müsse die Anlage ausschreiben und durch entsprechende Rahmenbedingungen die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks gewährleisten. „Wir wollen ein Kraftwerk mit schnell hochfahrender Gasturbine im räumlichen Umfeld von Grafenrheinfeld - dann sind wir nicht auf Produzenten andernorts angewiesen, die Versorgungssicherheit in Bayern wird höher und die Netzstabilität lässt sich mit geringeren Eingriffen gewährleisten,“ sagte Aigner der „Passauer Neuen Presse“ (Ausgabe 10.Februar). Die Bundesnetzagentur sei hingegen der Meinung, „wir sollen uns Strom über die Netze von woanders organisieren. Und dazu sollen die Netze ausgebaut werden“, kritisierte Aigner.

Sie griff angesichts der Bürgerproteste in Bayern auch den Netzbetreiber Amprion an, der für die Planung und den Bau der Stromtrasse Süd-Ost verantwortlich ist. Dieser betreibe „eine hundsmiserable Kommunikation“ und „Trassenplanung nach dem Motto: Friss oder stirb. Das geht nicht.“ Das will die Ministerin bei einem Treffen mit der Amprion-Spitze klarmachen.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat, um eine bessere Akzeptanz des Leitungsbaus zu erreichen, eine Teil-Erdverkabelung vorgeschlagen. Sie solle „dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden.“ Allerdings hatte die CSU gemeinsam mit der CDU im vergangenen Jahr beim Gesetzgebungsverfahren im Bund einen Vorrang für die unterirdische Kabelverlegung wegen der weitaus höheren Kosten abgelehnt.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 10.02.2014, 10:55 Uhr

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