Schweiz und Deutschland sprechen über Solidaritätsabkommen

Bei einem bilateralen Treffen von Vertretern Deutschlands und der Schweiz auf dem Weltwirtschaftsgipfel (WEF) in Davos (Schweiz) ging es um die sichere Gasversorgung. Die Schweiz besitzt weder Speicher noch eine Gasförderung auf ihrem Territorium, leitet aber aus Italien Flüssigerdgas (LNG) sowie leitungsgebundenes Erdgas nach Deutschland durch und könnte so auch Gas beziehen.

Aus Sicht Deutschlands biete sich daher an, ein trilaterales Abkommen mit der Schweiz zusammen mit Italien abzuschließen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Treffen mit den Schweizer Bundesräten Guy Parmelin und Albert Rösti (beide SVP). Rösti zeigte Verständnis für die Forderung Deutschlands, Italien einzubeziehen. Es gehe um die Solidarität zwischen dem ganzen Norden und dem ganzen Süden. Die Schweiz sei bereit, an diesen Diskussionen teilzunehmen.

Rösti betonte zugleich, der Schweiz sei die Gleichbehandlung aller Kunden ein Anliegen. In einem Krisenfall solle eine Diskriminierung verhindert werden können. Mit einem Solidaritätsabkommen würden sich die Staaten im Notfall aushelfen, etwa wenn Krankenhäuser und andere Einrichtungen in einem Land anderweitig nicht mehr ausreichend Gas bekommen könnten.

Sparmaßnahmen der Eidgenossen senken Verbrauch

Habeck versicherte, dass sich Deutschland immer solidarisch verhalten werde. Laut Rösti haben die Gespräche nichts zu tun mit den stockenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU bezüglich eines Rahmenabkommens. Die Energiesituation habe sich seit dem vergangenen Sommer verändert, so Rösti. Der Druck sei nicht mehr so groß. „Die Energieversorgung beider Länder ist stabil, unter anderem weil verschiedene Maßnahmen getroffen worden sind“, so Rösti. Habeck bestätigte: „Wir haben heute eine weitaus stabilere Situation, als wir im Sommer befürchtet haben.“ Das Solidaritätsabkommen zum Gas sollte schon im Mai 2022 entstehen. Allerdings konnten die Verhandlungen seither nicht abgeschlossen werden.

Der Gasverbrauch in der Schweiz ging 2022 gegenüber dem Vorjahr um über ein Drittel zurück. Im Oktober waren es sogar fast 40 Prozent. Dies lag vor allem an den milden Temperaturen. Dennoch sei es weiter wichtig, Gas einzusparen, appelliert das Bundesamt für Energie (BFE).