• US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 werden wahrscheinlicher
  • Strom: Spot billiger
  • Gas: Kurzfristiger Anstieg
  • Miese Stimmung in der heimischen Windbranche
  • "Die Wirtschaft will grünen Strom"
  • Potsdam nutzt nun Solarthermie für seine Fernwärme
  • BMW sichert sich Lithium im Wert von 540 Mio. Euro
  • Einfachere Zulassung für Mini-KWK-Anlagen
  • Kooperation für elektrische Mobilitätslösungen
  • Eon baut für BMW umfassende Ladeinfrastruktur auf
Enerige & Management > Netze - Scholz warnt vor juristischen Folgen des Netzrückkaufs
Bild: Fotolia.com, Gina Sanders
NETZE:
Scholz warnt vor juristischen Folgen des Netzrückkaufs
Wenige Tage vor dem entscheidenden Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze warnt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz vor einem langen Rechtsstreit. Unterdessen weisen die Grünen darauf hin, dass Hamburg unter Umständen kein Vorkaufsrecht habe, wenn Vattenfall seine Anteile am Stromnetz verkaufen sollte.
 
Nach dem Volksentscheid erwartet der Hamburger Bürgermeister - sofern sich die Bevölkerung für einen Rückkauf der Energienetze entscheidet - eine Gegenklage der jetzigen Betreiber Vattenfall und Eon Hanse. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 19. September sagte Scholz: „Meine Vermutung ist: Wir würden uns statt mit der Energiewende das Ganze restliche Jahrzehnt mit Prozessen beschäftigen“. Dies sei einer der Gründe, weshalb er gesagt habe, es sei besser, mit den Unternehmen zu verhandeln und so zu einem guten Ergebnis zu kommen, als den Weg über die Gerichte zu gehen. Die Hamburger sind am 22. September aufgefordert, in einem Volksentscheid darüber abzustimmen, ob der Hamburger Senat mit dem vollständigen Rückkauf der Energienetze beauftragt werden soll. Hamburg hatte sich bereits im vergangenen Jahr für 543 Mio. Euro mit jeweils 25,1 % an den zuständigen Netzgesellschaften für den Betrieb der Strom-, Fernwärme- und Erdgas-Verteilungsnetze beteiligt. Scholz warnte im Hamburger Abendblatt erneut vor den wirtschaftlichen Risiken eines kompletten Netzrückkaufs. „Diejenigen, die mit dem Betrieb der Netze Geld verdienen, haben deswegen Erfolg, weil sie für den Kauf keine Kredite aufnehmen müssen“, sagte Scholz. Er verwies darauf, dass die Hansestadt kein Geld habe, um den Rückkauf aus Eigenmitteln zu finanzieren. Zudem könnten die nötigen Zinsen die Dividende aus der Netzbeteiligung übersteigen und der Rückkauf deshalb zu einem Verlustgeschäft werden, warnte Scholz.

Unterdessen haben die Hamburger Grünen die Spekulation über einen möglichen Verkauf des Deutschlandgeschäfts von Vattenfall aufgegriffen. Sollte sich Vattenfall aus Deutschland zurückziehen, könnten auch die Hamburger Stromnetze den Besitzer wechseln, ohne dass die Stadt ein Vorkaufsrecht habe. Das geht aus der Senatsantwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Jens Kerstan hervor. Danach habe der Senat bei den Verträgen zur Beteiligung an den Energienetzen auf ein eigentlich übliches Kündigungs- und Vorkaufsrecht verzichtet. Es sei möglich, dass sich der Partner verändert, die bestehenden Verträge würden aber weiterlaufen, bestätigte ein Sprecher der Finanzbehörde in Hamburg. Bis Ende 2017 kann Vattenfall seine Anteile am Stromnetz nur mit Zustimmung der Stadt Hamburg verkaufen und hat auch danach ein Vorkaufsrecht. Diese Regelungen seien aber nichtig, wenn Vattenfall gleich sein komplettes Deutschlandgeschäft verkaufe. „Durch den Verzicht auf eine Change-of-Control-Klausel kann Hamburg nicht verhindern, dass Unternehmen in die Verträge einsteigen, die niemand hier haben will“, kritisiert Kerstan.
 

Kai Eckert
Redakteur
+49 (0) 4101 8692995
eMail
facebook
© 2019 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 19.09.2013, 12:53 Uhr

Mehr zum Thema