Schneller Schutzschirm für Energieversorger gefordert

Angesichts der aktuellen enormen Preisentwicklung auf den Energiemärkten fordert ein breites Bündnis aus Kommunal- und Energieverbänden die Einberufung einer Sonderfinanzministerkonferenz. Den Aufruf unterstützen Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Adressaten sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, die sich am 19. Oktober in Hannover treffen.

„Insbesondere in den Bereichen Beschaffung und Sicherheiten, Abschläge und Preisanpassung sowie Abrechnung und Zahlungsausfall führt die aktuelle Situation am Energiemarkt zu sehr großen Problemen bei Energieversorgern“, begründen die Verbände. Dies habe unmittelbare Folgen auch für die übrige Wirtschaft. „Die Energieversorger sehen sich aufgrund überbordender Kosten und Sicherheitsanforderungen immer weniger dazu in der Lage, die für die gewerbliche und industrielle Tätigkeit notwendige längerfristige Kalkulierbarkeit von Energielieferungen zu gewährleisten“, heißt es in dem Appell.

Schnelle und einheitliche Maßnahmen gefordert

Bund und Länder müssten sich zeitnah über Stabilisierungsmaßnahmen für Stadtwerke und weitere regionale Energieversorger verständigen, die in allen Bundesländern zugänglich sind und im Ernstfall Hilfen anbieten, fordern die Verbände. „Geraten diese Energieversorger in eine existenzielle Schieflage, entsteht eine bedrohliche Kettenreaktion und der Ausfall systemrelevanter Strukturen für die gesamte Kommune“, erinnern sie im Appell.
 
Die bereits von verschiedenen Bundesländern geplanten oder bereits beschlossenen Hilfen müssten dringend vereinheitlicht werden und Stabilisierungsmaßnahmen mit dem Bund aufgesetzt werden. Konkrete Forderungen sind: Kredite und Bürgschaften der Landesförderbanken und/oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Stabilisierung des Terminhandels für Energie, eine Unterstützung bei Forderungsausfällen und ein Insolvenzmoratorium.

Der Verbände-Appell an Bund und Länder steht im Internet bereit.