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Energie & Management > Recht - Schneller Rechtssicherheit für Offshore-Anschlüsse
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Recht

Schneller Rechtssicherheit für Offshore-Anschlüsse

Klagen gegen die Netzanbindung von Offshore-Windparks sollen durch einen verkürzten Rechtsweg schneller entschieden werden. Diesem Vorstoß des Bundesrats stimmt die Bundesregierung zu.
Für Klagen gegen die Planfeststellung von Offshore-Anbindungsleitungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz soll der Rechtsweg verkürzt werden: Die erstinstanzliche Zuständigkeit soll demnach beim Bundesverwaltungsgericht liegen. Das sieht ein Vorschlag des Bundesrates vor, dem die Bundesregierung „in der Sache“ zustimmt. In einer Stellungnahme des Bundesrates (
Freitag, 4.09.2020, 15:56 Uhr
Peter Koller
© 2024 Energie & Management GmbH
Peter Koller
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Energie & Management > E&M-Podcast - Leinen los für Windkraft auf See
E&M-Podcast
Mittwoch, 16.09.2020, 11:28
Leinen los für Windkraft auf See
In der aktuellen Folge geht es um das neue Wind-auf-See-Gesetz, dass die Bundesregierung derzeit berät. Vergangenen Woche wurde es im Energieausschuss des Bundestags diskutiert.
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Energie & Management > Politik - Bundesrat gibt grünes Licht für Wasserstoffkernnetz
E&M  Politik
Freitag, 26.04.2024, 14:33
Bundesrat gibt grünes Licht für Wasserstoffkernnetz
Das Wasserstoffkernnetz, die Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes der EU und eine Entschließung für bessere Bedingungen für Biogasanlagen hat der Bundesrat beschlossen.
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Energie & Management > Politik - Solarpaket I und Klimaschutznovelle passieren Legislative
E&M  Politik
Freitag, 26.04.2024, 14:25
Solarpaket I und Klimaschutznovelle passieren Legislative
Der Bundestag hat das Solarpaket I und das Klimaschutzgesetz mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Wenig später stimmte auch der Bundesrat beiden Gesetzen zu.
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Energie & Management > Österreich - Strompreisänderungen: Auch künftig keine Rechtssicherheit
E&M  Österreich
Freitag, 26.04.2024, 13:41
Strompreisänderungen: Auch künftig keine Rechtssicherheit
Eine von Österreichs Energieminsterium eingesetzte Arbeitsgruppe brachte kein tragfähiges Ergebnis zustande. Nun werden die geltenden umstrittenen Bestimmungen weitergeführt.
Energie & Management > Österreich - Strompreisänderungen: Auch künftig keine Rechtssicherheit
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