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Energie & Management > Recht - Schneller Rechtssicherheit für Offshore-Anschlüsse
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Recht

Schneller Rechtssicherheit für Offshore-Anschlüsse

Klagen gegen die Netzanbindung von Offshore-Windparks sollen durch einen verkürzten Rechtsweg schneller entschieden werden. Diesem Vorstoß des Bundesrats stimmt die Bundesregierung zu.
Für Klagen gegen die Planfeststellung von Offshore-Anbindungsleitungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz soll der Rechtsweg verkürzt werden: Die erstinstanzliche Zuständigkeit soll demnach beim Bundesverwaltungsgericht liegen. Das sieht ein Vorschlag des Bundesrates vor, dem die Bundesregierung „in der Sache“ zustimmt. In einer Stellungnahme des Bundesrates (
Freitag, 4.09.2020, 15:56 Uhr
Peter Koller
© 2024 Energie & Management GmbH
Peter Koller
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Energie & Management > E&M-Podcast - Leinen los für Windkraft auf See
E&M-Podcast
Mittwoch, 16.09.2020, 11:28
Leinen los für Windkraft auf See
In der aktuellen Folge geht es um das neue Wind-auf-See-Gesetz, dass die Bundesregierung derzeit berät. Vergangenen Woche wurde es im Energieausschuss des Bundestags diskutiert.
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Mittwoch, 16.09.2020, 11:28
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Energie & Management > Wasserstoff - Ikem fordert rechtlichen Rahmen für den Ammoniaktransport
Wasserstoff
Dienstag, 3.12.2024, 16:02
Ikem fordert rechtlichen Rahmen für den Ammoniaktransport
Ammoniak gilt als kostengünstige Möglichkeit zum Transport von Wasserstoff, beispielsweise per Schiff. Bisher aber gibt es dafür kaum Transportinfrastruktur, bemängelt eine Studie.
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Energie & Management > Politik - Kritis schützen, Bürgerbeteiligung erleichtern
E&M  Politik
Freitag, 29.11.2024, 15:17
Kritis schützen, Bürgerbeteiligung erleichtern
Das Fondsmarktstärkungsgesetz soll Investitionen in erneuerbare Energien für Bürger einfacher machen, das Kritis-Dachgesetz Infrastrukturen vor „physischen Gefahren“ besser schützen.
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Energie & Management > Regulierung - Urteil: Auch BHKW-Inselversorgung muss reguliert werden
E&M  Regulierung
Freitag, 29.11.2024, 14:19
Urteil: Auch BHKW-Inselversorgung muss reguliert werden
Die deutsche Regulierungsausnahme für „Kundenanlagen“ ist nach einem Voraburteil des Europäischen Gerichtshofs so nicht mehr haltbar. Das zumindest meint ein unbeteiligter Fachanwalt.
Energie & Management > Regulierung - Urteil: Auch BHKW-Inselversorgung muss reguliert werden
Freitag, 29.11.2024, 14:19
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Urteil: Auch BHKW-Inselversorgung muss reguliert werden
Die deutsche Regulierungsausnahme für „Kundenanlagen“ ist nach einem Voraburteil des Europäischen Gerichtshofs so nicht mehr haltbar. Das zumindest meint ein unbeteiligter Fachanwalt.
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Dienstag, 3.12.2024, 16:02
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