Schnelle Regierungsbildung und entschiedener Kurs gefordert

Wirtschaftsverbände haben angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung gewarnt. „Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Kerstin Andreae. „Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende“, forderte sie. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, Deutschland brauche einen breiten Nachhaltigkeitsbegriff, der ökologische und ökonomische Verantwortung zusammendenkt.

Der Industrieverband BDI hat nach der Bundestagswahl die Parteien aufgefordert, wichtige Entscheidungen zugunsten des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu treffen. „Maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver“, forderte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm, sagte er.

100-Tage-Programm gefordert

„Wir brauchen mehr Planungs- und Investitionssicherheit sowie attraktive Investitionsbedingungen für alle Bereiche und Sektoren auch über eine Legislaturperiode hinaus“, forderte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). Wichtig seien vor allem schnelle und zielgerichtete Entscheidungen und Umsetzungskonzepte: „Binnen 100 Tagen ein Erneuerbare-Energien-Programm und ein Infrastruktur-Update für den Ausbau“, forderte er. Jede Tonne eingespartes CO2 zähle, dafür benötige die Wirtschaft Konsistenz auf nationaler und europäischer Ebene, sagte Liebing.

Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger, die Unternehmen bräuchten jetzt klare Perspektiven für ihre Investitionsentscheidungen. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo“, sagte Jerger.

Klimaschutz ins Zentrum

Klimaschutz gehöre ins Zentrum der nächsten Legislatur, forderte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Eine beschleunigte Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien seien hierfür zentrale Vorhaben. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), erinnerte: „Ganz oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung gehören ein sozial gerechter Klimaschutz, eine gute private Altersvorsorge und faire Regeln für die Digitalisierung.“

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Ergebnis der Bundestagswahl am Wahlabend sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe. „Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen“, fürchtet er. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, das Wahlergebnis zeige, dass die Bundesrepublik noch nie so gespalten gewesen sei. Die neue Regierung müsse schnell über Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Erneuerung entscheiden. Die größte Hürde für Reformen sei die Besitzstandswahrung, sagte Fratzscher.

Wirtschaft macht konkrete Vorschläge

Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Gas sagte, die Wähler hätten den Regierenden einen klaren Auftrag für Veränderung gegeben. „Veränderung bedeutet Fortschritt“, sagte er. „Wir brauchen schnell bezahlbaren Wasserstoff insbesondere für die Industrie, damit die CO2-Einsparungen in Deutschland auch tatsächlich durch CO2-arme Prozesse erfolgt – und nicht durch eine Verlagerung der CO2-intensiven Produktion ins Ausland“, meinte Kehler. „Grüne Moleküle sind die zweite Säule der Energiewende, gerade Wasserstoff wird eine zentrale Rolle spielen“, schloss er.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) hat zentralen Sätze formuliert, die im Programm der kommenden Bundesregierung stehen müssten. „Die Preise aller Energieträger und Rohstoffe werden künftig auch die gesellschaftlichen Schäden abbilden, die aus ihrer Produktion und Förderung entstehen“, schreibt der BNW. Die Bundesregierung solle Klimagasreduktionsziele der Sektoren über 2030 hinaus und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales Deutschland festlegen.

Zudem sei Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green Deal die maßgebliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe, die im Kanzleramt anzusiedeln sei. Die Bundesregierung solle auch eine soziale Innovationsstrategie für die Förderung nachhaltig wirtschaftender, gemeinwohlorientierter Unternehmen entwickeln. Steuern, Abgaben und Fördermittel sollten konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden.