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Enerige & Management > Politik - Schnelle Regierungsbildung aus Ampelparteien erhofft
Quelle: JFL Photography / Fotolia
POLITIK:
Schnelle Regierungsbildung aus Ampelparteien erhofft
In einem Politikgespräch des Bundesverbandes Windenergie (BWE) sagte der Politologe Prof. Karl-Rudolf Korte, er sehe gute Chancen für eine Ampel-Koalition als Bundesregierung.
 
Nach der Bundestagswahl zeichnete Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE) einen möglichen Zeitplan für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. So werde hoffentlich schon die nächte Neujahrsansprache vom neuen Bundeskanzler gehalten. Zu Gast im Online-Gespräch war Prof. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen am Lehrstuhl „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“.

Korte prognostizierte eine neue Regierung bis spätestens vor dem 13. Februar, weil dann der neue Bundespräsident zu wählen sei. Befürchtungen vor einer Neuwahl erteilte Korte eine klare Absage. Im Notfall wäre schließlich eine neue große Koalition möglich, falls die aktuellen Drei-Parteien-Koalitionsgespräche scheitern sollten. Diesmal stünde sie allerdings unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz. Er rechne aber eigentlich mit einer Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Er begrüßte, dass die beiden kleineren Parteien einer solchen Koalition bereits im Gespräch seien und für das Wochenende weitere Verhandlungen angekündigt hätten.

Bei den „Zitrusgesprächen“ von Grünen und FDP lägen die Positionen gar nicht zu weit auseinander und die Erfahrungen aus den Bundesländern zeigen, dass solche Koalitionen funktionieren könnten, erläuterte Korte. Scholz habe zudem die Drohkulisse einer erneuten großen Koalition unter seiner Kanzlerschaft in den Verhandlungen. „Nötig ist jetzt ein Vorsorgestaat, der uns für die Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, Seuchen, Wirtschaftsumbau wappnet“, sagte Korte. Eine Koalition, die sich gegenseitig blockiert oder nur in Zugeständnissen des kleinsten gemeinsamen Nenners agiert, wäre im Moment das Falsche.

Deutsche wollen klaren Kurs

Die Bürger seien sich bewusst, dass viele Veränderungen auf sie zukommen, sie wollen aber klare Wege gezeigt bekommen, was auf sie zukommt und die Sicherheit haben, dass es sozial verträglich begleitet wird, erläuterte der Politologe die Stimmung, das Wahlergebnis sei ein Ausdruck dessen. Deutschland habe jetzt Mitte mit Linkstendenz gewählt, wo es in der Vergangenheit Mitte mit Rechtstrend gewesen sei. Die Wähler folgten damit einem Trend, wie er in Europa schon länger zu beobachten sei, wo ebenfalls keine großen Volksparteien mehr alles dominieren.
 
Möglicher Zeitplan zur Regierungsbildung
Quelle: BWE - Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

„Parteien, die mehr junge und weibliche Kandidaten aufgestellt haben, sorgten für frischen Wind, was der Union nicht so gelungen ist“, beobachtete Korte. Es habe keine Wechselstimmung gegeben wie gegen CDU-Kanzler Helmut Kohl vor 16 Jahren, eher Erschöpfung nach Corona und Hoffnung auf Wechsel durch starke bisherige Oppositionsparteien. Vizekanzler Scholz (SPD) habe gute Chancen gehabt, weil er als Finanzminister in der Pandemie viel Geld verteilt habe.

Junge demografisch in der Minderheit

Demografisch waren die meisten Wähler Seniorinnen und Senioren sowie die zwischen 50- und 60-Jährigen. Daher sei ein radikaler Umschwung nicht zu erwarten gewesen. Nur 1 % der Wahlberechtigten waren Erstwähler und nur 15 % unter 30 Jahren, erläuterte der Politologe. Deshalb sei in Deutschland weiterhin der „Charme von Büroleitern“ eher wählbar als "Durchreißer" wie in anderen Ländern, sagte Korte.

Die Menschen wollen Resilienz und Sicherheit bei allen anstehenden Veränderungen. „Heutige Eltern im SUV fahren ihre Kinder zur Fridays-for-Future-Demo“, umriss Korte den gesellschaftlichen Zwiespalt. Bei den Wählern, die Eltern und Großeltern sind, habe auch das Wählen für künftige Generationen eine große Rolle gespielt. Für die Regierungsbildung werden auch die künftigen Landtagswahlen in NRW und im Saarland eine Rolle spielen, so wie auch bei den Koalitionsverhandlungen für den Bund zu zwei Dritteln Landesvertreter mitdiskutierten.

Abdriften in Extreme vermeiden

Im Osten habe die AfD eine große Stammwählerschaft, die kritiklos zu ihr hält. Allerdings habe in absoluten Zahlen die AfD im Südwesten Deutschlands mehr Stimmen bekommen und in der Gesamtheit hätten mehr Wähler in den östlichen Bundesländern rot gewählt, analysierte Korte. Die CDU müsse wieder mehr Stimmen gewinnen - nicht am rechten Rand, sondern mit dem Thema der sozialen Absicherung. Denn die Wähler seien von ihr größtenteils zur SPD gewandert.

Wichtig sei das Aufrechterhalten der Daseinsvorsorge, mahnte Korte abschließend, sonst drohe das Abdriften in extreme politische Strömungen. Es müsse trotz der vielfältigen Ansichten, die sich auch in der Wahl zeigten, ein „Narrativ der Gemeinsamkeiten“, eine Zusammengehörigkeit wieder entwickelt werden, appellierte Korte.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Donnerstag, 30.09.2021, 15:40 Uhr

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