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Enerige & Management > Recht - Schlichtungsverfahren meist erfolgreich
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
Schlichtungsverfahren meist erfolgreich
Nach zweijähriger Tätigkeit hat die Schlichtungsstelle Energie eine positive Zwischenbilanz gezogen und verweist auf ein ungleich verteiltes Beschwerdeaufkommen.
 
In über 80 % der durchgeführten Schlichtungsverfahren habe eine Einigung zwischen Verbrauchern und Energieversorgern erzielt werden können, erklärte Thomas Kunde, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle.

Mit rund 24 000 Anträgen sei die Zahl der Verbraucheranfragen in den vergangenen beiden Jahren „hoch“ gewesen. Im ersten Jahr ihres Bestehens waren bei der Einrichtung mit Sitz in Berlin rund 14 000 Anfragen eingegangen. Auffallend ist nach Ansicht von Kunde die ungleiche Verteilung der Beschwerden. Viele Versorger seien noch überhaupt nicht unangenehm aufgefallen, während sich zahlreiche Verfahren auf einige wenige Unternehmen bezögen.

Bei den meisten Anträgen (47 %) geht es nach Angaben der Schlichtungsstelle um Fragen der Abrechnung (z.B. falsche Abrechnung, falsche Zählerstände, strittige Abschlagshöhe). Daneben ist der Vertrag mit seiner Laufzeit, seiner Kündigungsfrist und mit zugesicherten Boni immer wieder (37 %) Gegenstand von Streitigkeiten. Weitere Themen, mit denen sich die Schlichtungsstelle beschäftigt, sind Lieferantenwechsel (9 %), Zählerdefekte (2 %) und Sachschäden (1 %).

Geschäftsführer Kunde zeigte sich erfreut über die Akzeptanz, die die Schlichtungsstelle mittlerweile bei Versorgern und Kunden erreicht habe. Die Zahl der Energieversorger, die Mitglieder des eingetragenen Vereins werden, wachse. Verbände, Energieversorger, Messstellenbetreiber sowie Messdienstleister können ordentliche Mitglieder der Schlichtungsstelle werden. Eine aktuelle Liste der Mitglieder ist hier   abrufbar.

Das Schlichtungsverfahren läuft in drei Schritten ab: Nach einem Antrag eines Kunden auf Durchführung einer Schlichtung hat der jeweilige Energieversorger die Möglichkeit, der Beschwerde innerhalb von drei Wochen abzuhelfen. Wenn es zu keiner Einigung kommt, versucht die Schlichtungsstelle als Moderator zwischen Unternehmen und Verbraucher eine Lösung herbeizuführen. Wenn auch dieser Versuch nicht von Erfolg gekrönt ist, spricht ein neutraler Ombudsmann eine Schlichtungsempfehlung aus. Dieser prüft zunächst auch, ob aufgrund einer Beschwerde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden kann. Neuer Ombudsmann ist seit dem 1. November 2013 Jürgen Kipp, der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Jeder Verbraucher kann die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 111b EnWG beantragen, sofern seine Beschwerde beim Versorger ergebnislos geblieben ist.
 

Fritz Wilhelm
Stellvertretender Chefredakteur
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Montag, 04.11.2013, 17:10 Uhr

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