Schleswig-Holstein will Energiesektor in Deutschland neu ordnen

(dpa) − Das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein strebt eine Neuordnung des Energiesektors in Deutschland an. Dazu hat das Kabinett am Dienstag eine Bundesratsinitiative verabschiedet. Demnach soll der Strommarkt in Deutschland so ausgerichtet werden, dass erneuerbare Energien hierzulande ein echter Wettbewerbsvorteil werden. Hintergrund: Das nördlichste Bundesland sieht sich als Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft behindert und will sich auch in weiteren "grünen" Bereichen als klimafreundliches Industrieland profilieren.

Die Verfügbarkeit von grünem Strom entwickle sich zunehmend zu einem entscheidenden Standortfaktor, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entschließungsantrag aus Kiel. Die Bundesregierung solle die Rahmenbedingungen für die Transformation der Industrie verbessern. "Die angekündigte Reform des Strommarktdesigns sollte genutzt werden, um Deutschland als Leitmarkt für klimaneutral produzierte Produkte und klimaneutrale Industrie zu entwickeln." Um die Wettbewerbsfähigkeit speziell für die Produktion von Batterien, Photovoltaik- und Windkraftanlagen und für die Wasserstoffwirtschaft sicherzustellen, sei eine schnelle und starke Antwort auf Subventionsprogramme außerhalb der Europäischen Union dringend geboten.

Dies zielt nicht zuletzt in Richtung Amerika: Der schwedische Konzern Northvolt zum Beispiel hat Heide in Dithmarschen als europäischen Standort einer Batteriezellenfabrik für E-Autos erwählt. Doch mittlerweile locken die USA mit weit niedrigeren Strompreisen und höheren Subventionen. Damit könnte sich der Bau der Fabrik in Dithmarschen verzögern. Eine Entscheidung wird in absehbarer Zeit erwartet. Sollte Northvolt in Heide bauen, sind 3000 Arbeitsplätze und bis zu 4,5 Milliarden Euro an Investitionen absehbar.

"Strategische und technologische Souveränität zurückgewinnen"

"Hinter einer grünen Energieversorgung steht nicht weniger als die Frage, wie sich unser Land zukünftig im globalen Wettbewerb behaupten wird", erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Es geht darum, die strategische und technologische Souveränität bei der Produktion klimaneutraler Produkte zurückzugewinnen." Ziel müsse es sein, dass PV-Anlagen, Windräder und grüne Batterien wieder in Europa und Deutschland produziert werden. Das schaffe hier Wachstum und Arbeitsplätze. Es gehe um die klimapolitischen Ziele, das Bestehen im globalen Wettbewerb mit Ländern wie China und die Erhaltung des Wohlstands in Deutschland.

Dringend erforderlich sei es, die Netzentgelte schnellstmöglich so neu zu regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht automatisch erhöhte Strompreisen bewirkt. Im Moment würden die Menschen in Bundesländern mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien praktisch mit hohen Stromkosten bestraft, monierte Günther. "Wenn wir die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende nicht verlieren wollen, muss sich der Strompreis langfristig an den Stromproduktionskosten orientieren", forderte Günther. Eine Vereinheitlichung der Entgelte sei längst überfällig.

Marktrahmen für die Entstehung von "Klimawirtschaftsregion" schaffen

"Wer gerade bei uns in Schleswig-Holstein unterwegs ist, sieht, in welchem Tempo Windkraftanlagen und Solaranlagen entstehen", erläuterte Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). "Wir brauchen weiteren Stromnetzausbau, aber vor allem brauchen wir endlich einen Marktrahmen, der die Entstehung einer Klimawirtschaftsregion ermöglicht." Wo Anlagen erneuerbare Energien erzeugten, müsse die Energie günstiger sein. "Das ist ein ganz normales Marktprinzip, für das wir mit unserer Initiative werben", sagte Goldschmidt.

Fossile Energieträger dürften nicht länger Vorfahrt vor grünem Strom erhalten. Und Unternehmen, die ihre Produktion in Zeiten verlagern, in denen viel Ökostrom im Netz ist, sollten dafür weniger für ihren Strom bezahlen müssen. "Regionen mit viel Ökostrom eignen sich als Hochburgen für grüne Industrien und klimaneutrale Technologien", sagte Goldschmidt. Der Bundesrat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 31. März mit der Initiative Schleswig-Holsteins befassen.

"Die Dekarbonisierung der Energiesysteme ist nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch aus wirtschaftlichen sowie geo- und sicherheitspolitischen Gründen geboten", heißt es in der Begründung zur Kieler Bundesratsinitiative. "Strategische und technologische Souveränität im Bereich der grünen Industrie ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil im Weltmarkt geworden." Grundvoraussetzung für ein klimaneutrales Deutschland sei der beschleunigte Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen, Stromnetzen für den Abtransport des Stroms sowie der ebenso schnelle Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. "Heute verhindern Netzengpässe den Transport von Strom in die Lastzentren und Marktregeln die Möglichkeit, den Strom vor dem Netzengpass zu nutzen."