"Schleppender Klimaschutz verlängert Abhängigkeit von Russland"

In einer gemeinsamen Erklärung haben elf EU-Mitgliedsstaaten* darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz, die gegenwärtig vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament beraten werden, Europa auch unabhängiger von fossilen Rohstoffen aus Russland machen. „Bei der Verfolgung unseres Klimazieles, spätestens 2050 klimaneutral zu werden, müssen wir zu der gleichen Geschlossenheit und Entschlossenheit finden, mit der wir die Unabhängigkeit von russischen Brennstoffen verfolgen“, heißt es in der Erklärung. Verzögerungen bei der Umsetzung der Klimapolitik seien geeignet, die Abhängigkeit von Russland zu verlängern.

Die elf Länder begrüßen deswegen, dass die Kommission ihre Vorschläge vom Juli letzten Jahres im Lichte der Ukraine-Krise nachschärfen will. Es sei dringend nötig, die Energieeffizienz zu verbessern und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, einschließlich der Erzeugung klimaneutraler Gase. Bereits das Fit-for-55-Paket werde den Erdgasverbrauch der EU bis 2030 um 30 % reduzieren und leiste einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit von Russland. „Die Verhandlungen darüber sollten deswegen beschleunigt und die Ziele verschärft werden“, heißt es in der Erklärung.

Viele osteuropäische Länder verweigern Unterschrift

Eine zügige Energiewende sei geeignet, die Verbraucher vor einem unkontrollierten Anstieg der Energiepreise zu schützen. Ein effizienterer Einsatz von Energie werde die Energieversorgung stabiler und sicherer machen. Eine anspruchsvolle Klimapolitik sei deswegen nicht nur nötig, um das Klima zu schützen, sondern auch die richtige Antwort auf die russische Agression in der Ukraine. Angesichts der entstandenen Lage müsse die EU ihre Energieversorgung diversifizieren. Das müsse jedoch im Rahmen der Klimaziele erfolgen und dürfe den Einsatz fossiler Energie nicht verlängern. Die EU dürfe den vorgezeichneten Weg zur Klimaneutralität nicht verlassen.

Die Umwelt- und Energieminister der elf Länder, die die Erklärung unterschrieben haben (für Deutschland Robert Habeck), betonen in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Energiebinnenmarktes und des Emissionshandels für eine sichere und preiswerte Energieversorgung. „Ein starkes ETS ist eine tragende Säule des Fit-for-55-Paketes“, heißt es in der Erklärung. Alle Mitgliedsstaaten seien aufgerufen, das Paket schnell zu verabschieden und für eine zügige und anspruchsvolle Umsetzung zu sorgen.

Die meisten osteuropäischen Länder, aber auch die französische Ratspräsidentschaft haben die Erklärung nicht unterschrieben. Frankreich hat bislang wenig Eifer bei der Beratung des Paketes gezeigt. Die Regierung in Paris hat jedoch dafür gesorgt, dass sich der Ministerrat bereits auf eine Position zum sogenannten Klimazoll – eine Grenzausgleichsabgabe auf CO2 – verständigt hat, der für Frankreich hohe Priorität hat. Diese Verständigung steht jedoch unter dem Vorbehalt einer Verständigung über den Emissionshandel. Die meisten Staaten, die die Erklärung nicht unterschrieben haben, lehnen die Ausdehnung des Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäudewirtschaft ab.
 
*Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Slowenien, Spanien