Der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) droht im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Blockade, wurde heute am Rande einer Pressekonferenz des Bundesverbandes neuer Energieanbieter (BNE) in Berlin bekannt.
Grund der Ablehnung ist die geplante Verrechtlichung der Verbändevereinbarung (VV II) Gas. Weil neben den unionsregierten Bundesländern auch Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Bedenken gegen eine Einschränkung der Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt haben, die in der VV II Gas festgeschrieben ist, wollen sie in der Länderkammer am morgigen Freitag die Pläne ablehnen. Das EnWG würde
Donnerstag, 13.03.2003, 13:44 Uhr
Cerstin Gammelin
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