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Bild: Fotolia.com, iQoncept
INTERVIEW:
Sagen Sie mal: Eva Bulling-Schröter
In der Rubrik „Sagen Sie mal“ stellen wir drei kurze Fragen und bitten um drei kurze Antworten zu einem aktuellen Thema.
 
Eva Bulling-Schröter ist Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag
Bild: Die Linke

Frau Bulling-Schröter, Bundesenergieminister Sigmar Gabriel will aus Klimaschutzgründen Kohlekraftwerken an den Kragen: Ihnen ist das wohl nicht ausreichend genug?

Durchaus! Wenn der Plan funktioniert, ist dies immerhin ein erster guter Schritt bis 2020. Ich erkenne sehr wohl an, dass Bundesminister Gabriel einen durchdachten Ansatz gewählt hat, mit dem die ältesten und CO2-intensivsten Kohlekraftwerke finanziell am stärksten belastet werden. Es wäre falsch, jetzt dem Druck aus den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg oder der Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CDU nachzugeben. Die Braunkohle hat verheerende Folgen für Umwelt und Klima. Die Zukunft liegt ganz klar in der Energiewende, die im übrigen ebenfalls Arbeitsplätze schafft. Leider bietet Gabriels Ansatz keine Perspektive über 2020 hinaus – und das ist energiepolitisch bereits morgen. Deshalb würden wir Linke, auch im Sinne der Arbeitsplätze in der Kohlebranche, den Strukturwandel in den betroffenen Regionen grundsätzlich planvoller angehen mit einem Kohleausstiegsgesetz. Den Kohleausstieg sollte man bereits heute einleiten über ein System von Reststrommengen, das jährlich maximale Strommengen definiert, die man stetig reduziert. 2040 ginge demnach das letzte Kohlekraftwerk vom Netz.
 
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz soll novelliert werden: Ihre Forderungen?

Derzeit sind viele KWK-Anlagen, insbesondere auch solche von Stadtwerken, von der Abschaltung bedroht. Wir dürfen die Kommunen, die in hocheffiziente und klimaschonende KWK investiert haben, nicht im Regen stehen lassen, daher müssen die Fördersätze für Bestandsanlagen unbedingt angehoben werden. Insbesondere die gasbetriebene KWK sollte wieder wirtschaftlich werden. Das langjährige Ziel, bis 2020 einen Anteil von 25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromversorgung zu erreichen, scheint die Bundesregierung aufgeben zu wollen. Seit kurzem liegen Vorschläge zur KWKG-Novelle vor, in denen dieses Ziel rechnerisch umdefiniert wurde: Nun will man einen Anteil von 25 Prozent nur an der thermischen Erzeugung (deren Rückgang bis 2020 bereits einkalkuliert ist; d. Red.). Das ist ein Taschenspielertrick. Nach der alten Berechnungsgrundlage wären wir dann bei 19,4 Prozent Anteil an der Gesamtstromerzeugung - eine Steigerung von heute 16,2 um nur 3,2 Prozent in fünf Jahren. Das ist viel zu wenig. Man begründet dies mit Kosten für die privaten Haushalte, entlastet gleichzeitig aber weiter die energieintensiven Unternehmen.
 
Ihr Bundestagswahlkreis liegt in Ingolstadt, wo auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ansässig ist, der sich gegen Hochspannungsleitungen nach Bayern wehrt: Mit welcher Meinung versuchen Sie sich da zu profilieren?


Seehofer hat 2013 dem Bundesbedarfsplangesetz im Bundesrat zugestimmt, Die Linke hat es damals bereits abgelehnt. Dieses Gesetz bildet die Grundlage für den Netzausbau und wird 2016 novelliert. Wir halten die Planung mit drei riesigen Gleichstromtrassen quer durch die Republik für überdimensioniert. Das bestehende Netz zusammen mit den bereits im Bau befindlichen Stromtrassen reicht für die Versorgung von Süddeutschland aus. Eine Stromlücke droht nicht. Wir fordern ein Moratorium des Netzausbaus. Erst müssen die Berechnungsmodelle im Netzentwicklungsplan transparent gemacht und netzentlastende Maßnahmen berechnet werden. Die Netzbetreiber drängen auf einen großen Ausbau, weil ihnen sieben bis neun Prozent Rendite garantiert werden, die die Stromkunden am Ende bezahlen müssen. Wir haben immer kritisiert, dass der Ausbau wesentlich dem Abtransport von Kohlestrom dient. Vielleicht kommt langsam Bewegung in die Sache: Seit Dezember liegt erstmals ein Szenario-Rahmen vor, der keinen Neubau von Braunkohlekraftwerken mehr vorsieht und insgesamt von einem Rückgang der Kohleverstromung ausgeht.
 

Helmut Sendner
Herausgeber
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Donnerstag, 02.04.2015, 10:22 Uhr

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