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EMISSIONSHANDEL:
Sachsen-Anhalt klagt gegen Emissionshandelsgesetz
Die in Sachsen-Anhalt produzierende Großindustrie sei bei der Zuteilung der Emissionszertifikate, die zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid berechtigen, benachteiligt worden. Das Land Sachsen-Anhalt werde deshalb beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Treibhausgas-Emissionshandelgesetz (TEHG) klagen, sagte Wirtschaftsminister Horst Rehberger am 23. März in Magdeburg.
 
Die Klage richtet sich gegen eine Sonderregelung im nationalen Allokationplan. Diese sieht vor, dass Unternehmen, die zwischen 1994 und 2002  ihre Anlagen modernisiert und den Ausstoß von CO2 verringert haben, dafür zusätzliche Emissionsrechte, „early actions“, zugeteilt bekommen. Nach Ansicht Rehbergers benachteiligt diese Regel Industrieanlagen, die bereits vor 1994...

 
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Donnerstag, 24.03.2005, 08:25 Uhr