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Enerige & Management > Politik - Sabotage der Zukunft
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POLITIK:
Sabotage der Zukunft
Die Energiewende liegt, zumindest was deren  politische Umsetzung  angeht, am Boden.  Ein Rückblick auf die Energiepolitik 2019.
 
Altmaier, der doch eigentlich als verantwortlicher Ressortchef wie ein Fels in der Brandung für die Energiewende stehen sollte, gab den Bremsern in den eigenen Reihen der Unionsfraktion nach: Anstatt klare Leitplanken aufzustellen für den Kohleausstieg und den weiteren Erneuerbaren-Ausbau wie auch schneller Maßnahmen zu ergreifen angesichts der Krise bei der Onshore-Windenergie, verteidigt er die Abstandsregeln. Wegen der Verzögerungen und Inkonsequenz bei der Gesetzgebung hagelte es denn auch Kritik wie nie zuvor, auch und gerade aus der Energiewirtschaft.

Denn nach wie vor fehlt es an der Planbarkeit für Investitionen etwa in erneuerbare Energien oder in die Sektorkopplung. So konstatiert Christian Becker, in Aachen Vorstand eines energiewende-affinen Stadtwerks: „Wir haben noch überhaupt keine Operationalisierung des Kohleausstiegs. Keiner weiß, wie es weitergeht, was vielerorts zu einer abwartenden Haltung bei Investitionen führt, und da, wo wir Kommunalversorger wirklich real die Energiewende beispielsweise beim Ausbau der Windenergie an Land voranbringen können und wollen, werden wir ausgebremst.“

Was hatte es − nach dem wegen der späten Regierungsbildung verlorenen Jahr 2018 − nicht alles an Ankündigungen gegeben, 2019 endlich konsequenten Klimaschutz zu machen und dafür den Umbau der Energieversorgung zu beschleunigen. Als die Kohlekommission, auf deren Ergebnis Altmaier und die Koalitionsregierung zuvor ständig verwiesen hatten, um Nichthandeln zu begründen, Ende Januar ihre Vorschläge präsentierte, hieß es, all das solle nun schnell „eins zu eins“ umgesetzt werden. Dann passierte bis zum Herbst − gar nichts.

Denn zunächst wurde ein „Klimakabinett“ einberufen, in dem die zuständigen Minister Maßnahmen für ihre Bereiche, vor allem Verkehr und Gebäude, vorlegen sollten, nachdem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit einem nicht mit dem Kanzleramt abgestimmten Entwurf des Klimaschutzgesetzes den Ärger der Kabinettskollegen auf sich gezogen hatte. Enthielt dieser doch jahresscharfe Emissionsminderungsvorgaben für die einzelnen Sektoren.

„Für die Energie- und Klimapolitik war 2019 ein weiteres verlorenes Jahr, weil es nur Ankündigungen, aber keine Umsetzungen gegeben hat“, sagt denn auch Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht. So habe es beim Ausbau der erneuerbaren Energien keine Entscheidungen gegeben, die notwendig wären, um die Paris-Ziele zu erreichen oder auch dem Anspruch der Bundesregierung auf Klimaneutralität bis 2050 zu genügen. Ähnlich sieht das auch der Direktor der Agora Energiewende, Patrick Graichen. Die Regierung habe es bisher nicht hinbekommen, die nötigen Schritte einzuleiten − „aus Angst vor vermeintlichen ‚Gelbwesten-Protesten‘ auch in Deutschland“.

Bis zum Herbst 2019 passierte gar nichts

Um in der zerstrittenen GroKo überhaupt etwas davon zustande zu bringen, wurden dann im Herbst Entwürfe im Schweinsgalopp präsentiert − befördert auch durch die Fridays-for-Future-Protestbewegung der Jugendlichen. Am 20. Dezember hat nun nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zugestimmt. Damit kann zumindest das Klimapaket zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Das Gesetz zum Kohleausstieg befand sich noch im Entwurfsstadium, hatte die erste Fassung doch für enorme Kritik gesorgt. Vor allem wegen der umstrittenen Abstandsregel für die Onshore-Windenergie, die deren Ausbau fast komplett lahmlegen würde. Doch statt hier endlich klare Kante für die Energiewende zu zeigen, wurde der Teil zu den erneuerbaren Energien nun erst einmal weggelassen und damit auch die Aufhebung des Solardeckels und die Anhebung des Offshore-Ziels auf 20 GW bis 2030.

Ein schneller und massiver Ausbau der Erneuerbaren ist aber prioritär, da sind sich Experten wie etwa die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung einig. „Es gibt ein Riesen-Gap zwischen den Volumina in den Ausschreibungen und dem, was wir für das Ziel 65 Prozent bis 2030 bräuchten“, sagt auch Tobias Federico, Geschäftsführer von Energy Brainpool. „Jährlich brauchen wir bei Wind einen Zubau von vier Gigawatt, bei Solar von rund fünf Gigawatt, zusätzlich muss Windkraft auf See weiter ausgebaut werden. Daneben brauchen wir den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, weil das wichtig ist für eine klimaneutrale Industrie“, verdeutlicht Agora-Direktor Graichen.

Ausreichend hohe Zertifikatepreise wären ein guter Hebel, um die Refinanzierung der Erneuerbaren zu sichern, meint Federico. „Wenn es nicht gelingt, auf EU-Ebene einen Mindestpreis einzuführen, sollten wir es national machen.“ Das Beispiel UK zeige, dass dies möglich ist.

„Die Wirtschaft ist mittlerweile viel weiter als die Politik, die noch immer Schlachten von gestern schlagen will und von der Realität überholt wird“, sagt Kemfert. „Große Teile der deutschen Wirtschaft fordern ja sehr deutlich klare, ambitionierte und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, damit es Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen gibt. Die Politik muss deutlich mehr liefern.“

Das fordern etwa die „Entrepreneurs for Future“, die über 2.000 Mitglieder aus verschiedenen Branchen zählen, darunter Remondis oder Veolia wie auch Badenova und Naturstrom. „Wie lange will die Bundesregierung noch die Wirtschaft der Vergangenheit schützen?“ fragt der Geschäftsführer von Idealo Internet, Albrecht von Sonntag. Er nennt das bisherige Klimapaket „wirtschaftsfeindlich“ und betont: „Wir brauchen viel drastischere politische Leitplanken für eine zukunftsfähige Wirtschaft.“

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen „Green Deal“ für Europa. Und Deutschland? „Die Regierung muss sich jetzt entscheiden, was wichtiger für sie ist: Die Interessen der Wirtschaft und der großen Mehrheit der Gesellschaft, die die Energiewende will und braucht − oder die Interessen einer lautstark organisierten Minderheit, die Angst vor Veränderung hat?“, sagt Graichen.

Doch ist sein Eindruck, „dass in der Koalition derzeit keine Einigkeit in dieser Frage herrscht, und das lähmt alles“. Ben Schlemmermeier, Geschäftsführer der LBD-Beratungsgesellschaft, sagt: „Um wieder zu einer vernünftigen Energiepolitik zu kommen, retten uns nur Neuwahlen.“ Danach sah es zuletzt aber eher nicht aus. 
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Freitag, 27.12.2019, 10:46 Uhr

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