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Enerige & Management > Interview - Saathoff: "Der Wirtschaftsminister liefert nicht"
Bild: Johann Saathoff
INTERVIEW:
Saathoff: "Der Wirtschaftsminister liefert nicht"
Wie es trotz oder gerade wegen der Corona-Krise mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen muss, darüber sprach E&M mit dem SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff.
 
E&M: Herr Saathoff, haben Sie die Befürchtung, dass Themen wie Klimaschutz und Energiewende derzeit von der politischen Agenda fallen?

Saathoff: Dass Themen wie Klimaschutz und Energiewende in der derzeitigen Corona-Krise nicht im politischen und medialen Fokus stehen, ist für mich absolut nachvollziehbar. Für jeden Bundesbürger sind die unmittelbaren Folgen von Corona aktuell für sein persönliches Lebensumfeld viel wichtiger. Dennoch halte ich es als Energiepolitiker für notwendig, sich in diesen Tagen Gedanken darüber zu machen, wie die zweifellos zu spürenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise durch einen dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energie abgefedert werden können.

E&M: Haben Sie dafür schon Pläne in der Schublade liegen?

Saathoff: Wir müssen endlich das anpacken, was in den vergangenen Monaten bei den erneuerbaren Energien aus zum Teil ideologischen Gründen blockiert worden ist. Die längst überfällige Abschaffung des Solardeckels für die weitere Photovoltaikförderung steht heute in einem ganz anderen Licht dar: Gerade das lokale Handwerk schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze, deshalb brauchen wir viel mehr Solaranlagen auf den Dächern. Das Gleiche gilt beispielsweise für den Gebäude- und Bausektor: Wir brauchen endlich eine jährliche Sanierungsrate im Gebäudebestand von zwei Prozent, die bisher seit Jahren bei etwa 0,7 Prozent rumdümpelte. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die 2030er Klimaziele zu erreichen. Mit einem energetischen Sanierungsprogramm ließen sich schnell neue Arbeitsplätze schaffen und Umsätze erwirtschaften. Die Wirtschaft käme schnell wieder in Schwung, was zudem dem Klimaschutz zugutekäme.

E&M: Also, keine Autoabwrackprämie 2.0, wie sie die Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 aufgelegt hat?

Saathoff: Von einer solchen Neuauflage halte ich wirklich nichts. Sinn macht all das, was die Menschen in Beschäftigung bringt und nachhaltige und sinnvolle Investitionen ermöglicht.

E&M: Das Bundeswirtschaftsministerium will nach eigenen Ankündigungen noch im ersten Halbjahr die Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen. Halten Sie diesen Zeitplan für realistisch?
 
Johann Saathoff: "Selbst das Bundeskanzleramt will lieber heute als morgen diesen Deckel abschaffen"
Bild: Johann Saathoff

Saathoff: Meines Erachtens müssen drei Gesetze zusammengedacht werden. Und zwar das für den Kohleausstieg, das zur Stärkung des Strukturwandels in den Kohleregionen und das zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist bislang leider unterblieben. Wir können nur aus der Kohle aussteigen, wenn wir auch einen Plan haben, wie wir die erneuerbaren Energien adäquat ausbauen. Außerdem brauchen die Leute beispielsweise in der Lausitz eine wirtschaftliche Perspektive, was unter anderem mit erneuerbaren Energien definitiv der Fall ist. Deshalb ist eine schnelle EEG-Novelle erforderlich. Nur die notwendigen Entwürfe sehe ich leider noch nicht. Der Wirtschaftsminister liefert nicht.

E&M: Haben Sie die Hoffnung, dass der solare Ausbaudeckel mit einem Artikelgesetz innerhalb kürzester Zeit endlich zu den Akten gelegt werden kann?

Saathoff: Selbst das Bundeskanzleramt will lieber heute als morgen diesen Deckel abschaffen. Woran es hakt, ist bekannt: am Wirtschaftsflügel der Union. Es wäre für mich kein Problem, in der Sitzungswoche nach Ostern ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. Wie schnell und unbürokratisch es im Bundestag gehen kann, haben all die Gesetze rund um die Corona-Krise in den vergangenen Tagen gezeigt. Wir müssen auf die Abschaffung des Solardeckels wirklich nicht mehr warten. Es ist alles gesagt, wir brauchen nicht noch weitere politische Lippenbekenntnisse. Die Union muss endlich aufhören, den Solardeckel als Faustpfand für alle weiteren offenen Fragen beim Ökostromausbau zu missbrauchen.

E&M: Sehen Sie eine Lösung für die umstrittene Abstandsfrage bei der Windenergie an Land?

Saathoff: Eine Lösung verspreche ich mir von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die nach der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März ins Leben gerufen worden ist. Auch wenn sich diese Gruppe bislang wegen Corona noch nicht persönlich treffen konnte, hat eine telefonische Pendeldiplomatie eingesetzt, so will ich es einmal nennen. Wir brauchen realistische Vorschläge, die von den Ländern mitgetragen werden. Allein von der Bundesebene ist kein Durchbruch bei der Abstandsfrage zu erwarten. Es wird Zeit, dass sich der eine oder andere endlich mal ehrlich macht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spielt sich neuerdings immer als oberster Klimaschützer auf. Ich fände es gut, wenn er im eigenen Bundesland mit der 10H-Abstandsregelung für die Windkraft anfängt und diesen Blödsinn abschafft. An den Taten wird man gemessen!

E&M: Noch mal zurück zur EEG-Novelle: Die Uhr tickt doch wirklich, weil ansonsten droht, dass fingierte Bürgerenergiegesellschaft ohne irgendwelche Genehmigungen wieder an den Windausschreibungen teilnehmen können?

Saathoff: Das ist leider das zweite Faustpfand, das die Union in Händen hält. In der Tat brauchen wir ganz schnell eine neue Regelung, da diese Gruppierungen bereits an der Ausschreibung zum 1. Juli teilnehmen können. Da die Bundesnetznetzagentur diese Ausschreibungsrunde aber bereits Mitte Mai startet, brauchen wir allerspätestens bis dahin die Änderung der entsprechenden EEG-Paragraphen. Dann sollten wir die Regelung aber nicht mehr zeitlich befristet aussetzen, sondern ganz abschaffen. Auch in dieser Angelegenheit setze ich sehr auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, deren Mitglieder hoffentlich für den weiteren Ökostromausbau an einem Strang ziehen.
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Dienstag, 07.04.2020, 13:11 Uhr

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