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Enerige & Management > Regenerative - Saathoff befürchtet Bruch des Koalitionsvertrages
Bild: Eisenhans / Fotolia
REGENERATIVE:
Saathoff befürchtet Bruch des Koalitionsvertrages
Zwischen Union und Sozialdemokraten ist in der neuen Legislaturperiode der erste energiepolitische Streit ausgebrochen.
 
„Die CDU/CSU-Fraktion will die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für die Windenergie und Photovoltaik bei dem anstehenden EEG-100-Tage-Gesetz nicht mittragen“, überraschte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff das Auditorium bei einer Energiekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e.V: (AGOW) in Berlin.
 
Der schwarze-rote Koalitionsvertrag sieht für die beiden nächsten Jahre zusätzliche Ausschreibungsmengen von jeweils 4 000 MW für die Windkraft an Land und die Photovoltaik vor. Auch für die Offshore-Windenergie sieht das Koalitionspapier einen „zusätzlichen Beitrag“ vor, der aber nicht näher quantifiziert worden ist. „Sollte es nicht zu den Sonderausschreibungen kommen, wird es auch nichts mit einem zusätzlichen Ausbau auf See“, sagte Saathoff, energiepolitischer Koordinator seiner Fraktion. Der Energieexperte aus Ostfriesland setzt auf die Ressortabstimmungen zu den ersten Korrekturen am EEG-Gesetz zwischen den einzelnen Bundesministerien, damit die Sonderausschreibungen noch unter Dach und Fach gebracht werden: „Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.“
 
Dass der weitere energiepolitische Weg bei der Neuauflage der schwarz-roten Koalition kein einfacher wird, unterstrich Saathoff mit folgenden Zahlen: „Damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65-Prozent-Ziel bei der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 erreicht wird, brauchen wir bis dahin eine installierte Leistung von 240 000 Megawatt im erneuerbaren Sektor.“ Nach seinen Berechnungen kann diese Zielmarke nur dann erreicht werden, wenn ab 2019 jährlich 5 000 MW Leistung Windkraft an Land, 4 000 MW Photovoltaik sowie rund 2 500 MW Offshore-Windkraft neu ans Netz gehen. Saathoff: „Es wäre gut, wenn alle Koalitionäre sich diese Dimensionen klar machen würden, die dem mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag zugestimmt haben.“
 
SPD-Mann Saathoff unterstützte die Forderung der AGOW-Branchenverbandes die Restkapazitäten auf den Konverterplattformen für eine nächste Ausschreibungsrunde zu nutzen. Abhängig von der zweiten Ausschreibungsrunde Offshore-Windenergie, deren Ergebnisse die Bundesnetzagentur bislang noch nicht veröffentlicht hat, liegt diese Kapazität zwischen gut 700 bis 1 400 MW. „Diese zusätzlichen Mengen sind einfach wichtig für die Offshore-Windindustrie, die in Deutschland nach der bisherigen Gesetzeslage in den Jahren 2020 bis 2022 nur mit einem Markt von rund 500 Megawatt rechnen kann.“
 
Gleichzeitig mahnte Saathoff auf dem AGOW-Forum die Offshore-Windbranche zu einem „einheitlichen Branchenauftritt“: „Es gibt derzeit zu viele Stimmen.“
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Dienstag, 24.04.2018, 13:50 Uhr

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