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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Saathoff: "Altmaier muss jetzt endlich liefern"
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WINDKRAFT ONSHORE:
Saathoff: "Altmaier muss jetzt endlich liefern"
Über seine Erwartungen an den Windkraftgipfel am 5. September sprach E&M mit Johann Saathoff, dem Energiefachmann in Reihen der SPD-Bundestagsfraktion.
 
Dem für den 5. September geplanten Windkraftgipfel sieht Johann Saathoff mit gemischten Gefühlen entgegen: „Dass die Bundeskanzlerin dieses Treffen nicht zur Chefsache erklärt, sondern an ihren Bundeswirtschaftsminister delegiert hat, ist kein gutes Signal“, sagt der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Die Lage beim Windkraftausbau auf See und vor allem an Land sei mittlerweile so dramatisch, dass es für eine Lösung „die vereinten Kräfte der Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze bedarf.“ Seit 2018 gehen Monat für Monat immer weniger neue Windturbinen neu in Betrieb. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind bekanntlich nur 86 Maschinen mit einer Brutto-Leistung von 287 MW neu ans Netz gegangen – seit mehr als 20 Jahren hat es keine solche schwache Halbjahresbilanz in der deutschen Windbranche gegeben.
 
Johann Saathoff: „Die Union macht es sich wirklich zu einfach, wenn sie für mehr Bürgerakzeptanz einzig und allein auf größere Abstände zwischen Windparks und Wohnbebauung setzt.“
Bild: Johann Saathoff MdB

Dass die Windenergieverbände für dieses Jahr von einem maximalen Zubau von vielleicht 1 500 MW ausgehen, beunruhigt Saathoff zutiefst: „Damit wir unsere nationalen Klimaziele im Jahr 2030 erreichen, müssen bis dahin jedes Jahr allein an Land rund 5 000 MW Windkraftleistung zugebaut werden.“ Deshalb sieht der ostfriesische Bundestagsabgeordnete, in dessen Wahlkreis der Windturbinenhersteller Enercon seinen Hauptsitz hat, insbesondere Bundeswirtschaftsminister Altmaier gefordert: „Er muss jetzt endlich liefern, nachdem er die seit längerem bekannten Probleme beim Windkraftzubau nicht angepackt hat.“

Zu diesen Problemen zählen beispielsweise fehlende Flächen, eine deutlich zurückgehende Zahl von Genehmigungen für neue Windturbinen, Konflikte mit der Luftverkehrssicherung und eine zunehmend geringere Akzeptanz in Bevölkerung gegenüber den dreiflügeligen Ökokraftwerken. „Die Union macht es sich wirklich zu einfach, wenn sie für mehr Bürgerakzeptanz einzig und allein auf größere Abstände zwischen Windparks und Wohnbebauung setzt.“ Saathoff kritisiert damit vor allem die drei CDU-Vertreter in der Arbeitsgemeinschaft Akzeptanz, die mit ihrem Beharren auf einen pauschalen, bundesweit geltenden Mindestabstand von 1 000 Meter und mehr seit Monaten jegliche Lösung in dieser Arbeitsgruppe blockieren.

Nach den ursprünglichen Plänen sollte die AG Akzeptanz, die sich nach Verabschiedung des Energiesammelgesetzes im vergangenen Spätherbst aus Vertreter von SPD, CDU und CSU konstituiert hatte, Ende März ein Lösungspaket vorlegen. Von einer Einigung ist das Gremium nach wie vor weit entfernt. „Den gemeinsamen Willen, die Energiewende auch durch den Windkraftausbau voranzubringen, vermisse ich bei den CDU-Vertretern“, sagt Saathoff, der fast im gleichen Atemzug betont: „Mindestabstände, wie sie die Christdemokraten wollen, sind mit uns nicht zu machen, da ansonsten der Windkraftausbau noch weiter in den Keller abrutscht.“

Um zu mehr Akzeptanz für die Windkraft vor Ort zu kommen, favorisiert Saathoff eindeutig eine finanzielle Beteiligung der Standortkommunen: „Als früherer Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn weiß ich, dass solche Einnahmen wirklich allen Bewohnern einer Gemeinde zugutekommen und nicht nur wenigen ausgewählten.“ Nach Vorstellungen seines Parteifreundes, Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies, sollten 1 bis 2 % des Jahresumsatzes eines Windparks direkt an die jeweilige Kommune fließen.

Für Saathoff muss von dem Windbranchentreffen mit Wirtschaftsminister Altmaier am 5. September, der offiziell zu einem „offenen Gespräch“ eingeladen hat, ein klares Signal für ein Zeit- und Mengengerüst ausgehen, mit dem es wieder Planungssicherheit für die Windbranche an Land und auf See gibt. Dass es neben dem Ende für den Onshore-Ausbaudeckel von jährlich 2 800 MW brutto auch Schluss mit dem Zubaulimit von 15 000 MW auf See bis 2030 sein muss, steht für den SPD-Energiefachmann außer Frage: „Bis Ende des nächsten Jahrzehnts sind auf jeden Fall weitere 5 000 MW Leistung zu schaffen. Man muss es nur wollen.“

Neben einem dynamischen Ausbau der Windenergie an Land und auf See kämpft Johann Saathoff für die Abschaffung des sogenannten 52 000 MW-Deckels bei der Photovoltaik-Förderung: „Sollte es bei dieser Obergrenze bleiben, bricht uns auch dieser Markt ein.“ Nach seinen Berechnungen liegt die bereits bundesweit installierte Solar-Leistung bei rund 49 000 MW. Bewegen muss sich für ihn vor allem ein Mann: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Er ist nicht nur der Vater der sogenannten Strompreisbremse, sondern auch des 52 000-MW-Deckels für die solare Förderung.“
 
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Freitag, 23.08.2019, 16:06 Uhr

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