Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 22. März auf einer Energietagung in Saarbrücken angekündigt, im Bundesrat notfalls eine Zweidrittelmehrheit gegen die geplanten Änderungen des EEG in ihrer jetzigen Form zu mobilisieren.
Kramp-Karrenbauer sagte, dass das Saarland und die anderen Bundesländern versuchen würden, sich mit der Bundesebene zu einigen. Aber der Bund müsse wissen: "Wenn das nicht gelingt, musst Du wissen, dass es diese Möglichkeit gibt." Sie kritisierte aus saarländischer Sicht zwei Punkte an der PV-Kürzung: Die kurzfristige Ankündigung der Umstelle habe "mit Vertrauensschutz gar nichts zu tun", stellte
Donnerstag, 22.03.2012, 14:41 Uhr
Timm Krägenow
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