Russland droht mit Lieferstopp über Nord Stream 1

„Wir verstehen, dass wir im Zusammenhang mit den unbegründeten Vorwürfen gegen Russland in Bezug auf die Energiekrise in Europa und die Verhängung eines Verbots von Nord Stream 2 jedes Recht haben, eine ‚Spiegel‘-Entscheidung zu treffen und ein Embargo für den Gastransport über die Nord Stream 1 Gaspipeline zu verhängen, die heute mit maximal 100 % ausgelastet ist. Aber bisher treffen wir diese Entscheidung nicht“, erklärte Nowak russischen Medien am 7. März. Europa verbrauche heute etwa 500 Mrd. m3 Gas im Jahr. 40 % davon decke Russland ab. Russland sei „über viele Jahrzehnte immer ein verlässlicher Partner“ gewesen, sagte er.

Zugleich kündigte Nowak an, die Energielieferungen anderweitig abzusetzen: „Wenn Sie Energielieferungen aus Russland ablehnen wollen, bitte, wir sind dazu bereit. Wir verstehen, wohin wir diese Mengen umleiten können. Es stellt sich nur die Frage, wer davon profitiert und warum dies notwendig ist.“ Dahinter schwingen auch die jüngsten forcierten Anstrengungen, China zum größten Gaskunden zu machen.

Wie heikel die Wirtschaftssanktionen im Kreml ankommen, ließ Präsident Wladimir Putin in einer gemütlichen Teerunde mit Flugbegleiterinnen der Fluglinie Aeroflott am 5. März durchblicken. Er sieht in den Sanktionen eine Art Kriegserklärung. Was für ein Ausmaß ein Embargo von russischen Energieträgern haben würde, hatte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am 7. März bei Anne Will in der ARD klar gemacht. Am Tag spülten diese etwa eine Milliarde Euro in Putins Kriegskasse. Im Jahr kämen so 365 Milliarden Euro zusammen, was dem Sechsfachen des russischen Militärhaushaltes entspreche.

Mit Blick auf die aktuellen Gas- und Ölpreisrekorde dürfte sich diese Summe noch deutlich erhöhen. Der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates und Putins Weggefährte Dmitri Medwedew gratulierte den Europäern zu den Preisspitzen über 3.500 US-Dollar je 1.000 m³ Gas. Nowak warnte vor einem Ölpreis 300 US-Dollar je Barrel, wenn es zu einem Ölembargo kommen sollte. Der russische Gaskonzern Gazprom ließ über Telegram wissen, seinen Verpflichtungen der Langfristverträge nachzukommen. Die Preise könnten allerdings noch mehr steigen. Die Gründe dafür lägen nicht auf der Seite von Gazprom.

Ein Embargo für Erdgas, Erdöl und Kohle aus Russland ist eine neue Sanktions- und Eskalationsstufe. Zu einem Stopp von Energieimporten aus Russland konnte sich die deutsche Bundesregierung bislang nicht durchringen. Die Schlupflöcher beim Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT sind weiter offen. Die Sperbank und Gazprom Bank können den Zahlungsverkehr zum Rohstoffhandel abwickeln.