Ruf in der SPD nach Industriestrompreis wird lauter

Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Einführung eines Industriestrompreises zuzustimmen, steigt auch innerhalb der eigenen Partei weiter.

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hatte sich bereits im ZDF-Sommerinterview am 20. August mit folgenden Worten eindeutig positioniert: „Ich kämpfe dafür, dass er kommt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Industriestrompreis brauchen, um die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze hier zu halten und neue zu schaffen.“

Nun hat sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für einen subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen ausgesprochen: „Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.“ Unternehmen hätten ihre eigenen Fahrpläne für die Transformation auf Basis eines günstigeren Gaspreises erstellt und bräuchten für die Umstellung auf strombasierte Produktionsverfahren die Gewissheit eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises. Allerdings dürfe eine derartige Subvention nur ein „Brückeninstrument“ sein, bis ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung stehe.

Dreyer stellt sich damit an die Seite einer ganzen Reihe von SPD-Politikern, die die Einführung eines Industriestrompreises befürworten (wir berichteten). Der Gewerkschaftsbund DGB setzt sich sogar für einen Industriestrompreis von maximal 5 Cent/kWh ein. Die DGB-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz / Saarland, Susanne Wingertszahn, sagte: „Der Industriestrompreis ist ein geeignetes Mittel, um dem produzierenden Gewerbe auf dem Weg in die Klimaneutralität unter die Arme zu greifen und so Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze im Land zu erhalten.“

Profitieren sollten dabei aber ausschließlich tarifgebundene und standorttreue Betriebe. Auch die Industriegewerkschaften IG BCE und IG Metall sowie verschiedene Wirtschaftsverbände haben sich bereits für einen Industriestrompreis eingesetzt.

Der Vorschlag, den Strompreis für energieintensive Industriezweige übergangsweise mit staatlichen Mitteln zu senken, stammt ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser hält eine Deckelung des Preises auf 6 Cent/kWh für 80 Prozent des verbrauchten Stroms für geboten, um die Abwanderung wichtiger Unternehmen zu verhindern. Finanziert werden soll die Maßnahme, die für mindestens drei bis fünf Jahre gelten soll, mit Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Warnung vor "falschen Anreizen"

Gegen einen subventionierten Strompreis für die Industrie ausgesprochen hatten sich bereits im Mai vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats ("Wirtschaftsweise"). Ein solcher führe nur dazu, dass Steuergelder von weniger energieintensiven Branchen in energieintensive Branchen umverteilt würden. „Das bremst den Strukturwandel, der aber dringend notwendig ist“, so Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Rates, gegenüber dem Handelsblatt.

Es sei sinnvoller, wenn bestimmte Grundstoffe in Zukunft aus Ländern mit günstigeren Energiepreisen kämen und Deutschland sich auf Technologieprodukte konzentriere, bei denen die deutsche Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil hat. Der Präsident des Münchener Ifo-Institutes, Clemens Fuest, sprach sich gegenüber der Rheinischen Post ebenfalls gegen einen Industriestrompreis aus.

Die FDP, die mit der SPD und den Grünen im Bund eine Koalition bildet, lehnt die Pläne als verteilungspolitisch ungerecht ab. "Preise haben in der Marktwirtschaft eine Signalwirkung", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unlängst im ARD-Morgenmagazin. Gehe diese Signalwirkung mit einem subventionierten Preis verloren, könne der Anreiz, in Energieeffizienz oder in neue Formen der Stromgewinnung zu investieren, schwinden.

Ungeachtet der Stimmen aus seiner eigenen Partei sieht Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne seines Wirtschaftsministers bislang ebenfalls sehr skeptisch. Eine „Dauersubvention mit der Gießkanne“ wäre "ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen“, mit diesen Worten bekräftigte Scholz seine Position erneut bei einer Rede auf dem Unternehmertag NRW am 16. August in Düsseldorf (wir berichteten). Der Industriestrompreis soll bei einer Fraktionsklausur der SPD Ende des Monats erörtert werden.