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Enerige & Management > Regulierung - Ringen um die Rendite
Bild: Stromnetz enviaM 3
REGULIERUNG:
Ringen um die Rendite
Seit Monaten wird über die Höhe der Eigenkapitalzinssätze für Netzbetreiber gestritten. Die aktuelle Festlegung der Bundesnetzagentur könnte in Kürze gekippt werden.
 
Am 17. Januar 2018 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt, in der es um die Rechtmäßigkeit der von der Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Netzbetreiber ging. Die Behörde hatte damals die Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode, die für die Gasnetzbetreiber in diesem Jahr begonnen hat und für die Stromnetzbetreiber 2019 beginnen wird, gegenüber der Vorperiode um mehr als 2 %-Punkte reduziert. Damit sinkt die Erlösobergrenze, die den Netzbetreibern im Rahmen der Anreizregulierung zugestanden wird.

Eine Entscheidung im Streit um die Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf noch nicht gefällt. Sie wird erst am 22. März 2018 erfolgen. Doch die mündliche Verhandlung am 17. Januar 2018 hat schon einen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Argumente das Gericht nun bei seiner Urteilsfindung, für die keine weiteren Schriftsätze und Verhandlungen vorgesehen sind, berücksichtigen muss und wird. Denn es geht in erster Linie nicht um die absolute Höhe der Eigenkapitalzinssätze, die von der Bundesnetzagentur für die nächste Regulierungsperiode gesenkt wurden, sondern um die Methodik ihrer Ermittlung.
 
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet, ob die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinsen im Rahmen der Anreizregulierung neu festlegen muss
Bild: Fotolia.com, Stefan Welz

Gegen den Beschluss der Regulierungsbehörde hatten Anfang 2017 mehr als 1 000 Netzbetreiber Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Sie argumentieren, die sogenannte Marktrisikoprämie, die mit einem branchenspezifischen Risikofaktor multipliziert wird und dann zusammen mit dem sogenannten Basiszins den Eigenkapitalzinssatz bildet, sei nicht auf sachgerechte Weise bestimmt worden.

Die Beschwerdeführer argumentieren, der ermittelte Basiszins sei in Deutschland außergewöhnlich niedrig, auch im Vergleich zu anderen Staaten. Zeitweise sei die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen, die in die Ermittlung des Basiszinssatzes einfließt, sogar negativ gewesen. Um diese Entwicklung auszugleichen, hätte die Bundesnetzagentur ihren Spielraum zur Ansetzung einer höheren Marktrisikoprämie nutzen müssen. Denn diese hat sie, während ihr die Ermittlung des Basiszinses von der Netzentgeltverordnung exakt vorgegeben ist, nach bestimmten Vorgaben selbst zu ermitteln.

Der vom Gericht bestellte Sachverständige Prof. Martin Jonas stützte mit seinem Gutachten die Position der Kläger. Sein Fazit: Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze seien nicht angemessen. Sie müssten um rund 0,8 %-Punkte höher liegen.

Die Kanzlei Becker Büttner Held vertritt über die Hälfte der Netzbetreiber, die vor dem Oberlandesgericht eine Rücknahme der Senkung und eine neue Festlegung der Eigenkapitalzinssätze erstreiten wollen. Sollte das Gericht entsprechend entscheiden und würden dann die Eigenkapitalzinssätze nach oben angepasst, würde der Anspruch der Netzbetreiber auf höhere Erlösobergrenzen über das Regulierungskonto abgewickelt. Auf diesem werden grundsätzlich die zulässigen und die tatsächlichen Erlöse der Unternehmen saldiert.
 

Fritz Wilhelm
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Mittwoch, 21.02.2018, 13:11 Uhr

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